Rekord bei Petitionen an Landtag

Schwerin. Im vergangen Jahr haben die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern sich öfter als je zuvor beim Landtag beschwert. 1626 Eingaben, von 4244 Menschen unterschrieben, erreichten den Petitionsausschuss des Parlaments in Schwerin. Das sei Rekord, wie der Vorsitzende des Gremiums, Manfred Dachner (SPD), bei der Vorstellung des Jahresberichtes sagte. »Ich betrachte das positiv«, sagte der Politiker. »Es ist erfreulich, dass sich so viele Menschen für politische Prozesse interessieren und sich nicht alles gefallen lassen.«

Zwei Themen bewegten die Gemüter im Nordosten besonders: die Windkraft und die Zukunft der Schulsozialarbeiter. Rund die Hälfte aller Petitionen des Jahres 2016 betraf die geplante Errichtung von Windrädern in der Friedländer Großen Wiese an der Grenze der Landkreise Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte. 806 Menschen hätten sich mit gleichlautenden Einzelzuschriften gegen das Vorhaben gewandt, sagte Dachner. Die Bearbeitung dieser Beschwerden habe der Landtag noch nicht abgeschlossen.

Für den Erhalt der Schulsozialarbeiter engagierten sich rund 1000 Schüler mit Einzelzuschriften und zwei Sammelpetitionen. Diese Frage sei inzwischen von der Landespolitik geklärt worden, die wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter werde fortgeführt und über das Jahr 2021 hinaus finanziert, so Dachner. »Das ist ein Erfolg, dazu haben die Jugendlichen beigetragen.«

In der größten Massenpetition, die 1353 Bürger unterschrieben, wurden Obergrenzen in der Massentierhaltung gefordert. Dies sei laut Petitionsausschuss auf den Weg gebracht. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU vom Herbst 2016 sieht künftig eine Obergrenze von maximal zwei sogenannten Großvieheinheiten je Hektar als Fördergrundsatz vor. Zwar liege die klassische Bedeutung des Petitionsrechts darin, individuell erfahrenes Unrecht überprüfen zu lassen, erklärte Dachner. Zunehmend werde es aber auch genutzt, um über Sammel- und Massenpetitionen aktiv am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen.

Individuelle Probleme werden aber auch weiterhin an den Ausschuss herangetragen. Dachner berichtete von der Petition einer Bürgerin, die eine deutlichere Ausschilderung von FKK-Stränden verlangte. Sie und ihre Familie hätten schon des Öfteren im Urlaub zunächst ein teures Parkticket gelöst, nur um dann festzustellen, dass es sich bei dem aufgesuchten Strand um eine textilfreie Zone handelt. Ihre Forderung nach besserer Ausschilderung solcher Strände und einer Übersichtskarte im Internet wurde jedoch abgelehnt. »Das im Petitionsverfahren beteiligte Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus wies darauf hin, dass Urlauber sich auf diversen Internetseiten über die in Mecklenburg-Vorpommern vorhandenen FKK-Strände informieren können«, berichtete Dachner.

Insgesamt hat der Landtag im vergangenen Jahr 329 Petitionen abgeschlossen. »In immerhin 28 Fällen konnte dabei dem Anliegen der Petenten in vollem Umfang entsprochen werden, in weiteren 122 Fällen konnte zumindest ein Kompromiss erzielt werden«, so Dachner. Weitere 25 Petitionen seien an die Landesregierung und 21 Petitionen an die Landtagsfraktionen überwiesen worden, um entweder die Beschwerde noch einmal überprüfen zu lassen oder um Gesetzesänderungen und Gesetzesinitiativen anzuregen. dpa/nd

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