Alle Macht für Erdogan
Internationale Beobachter äußern scharfe Kritik an Referendum in der Türkei
Istanbul. Nach dem Referendum in der Türkei über eine neue Verfassung hat die internationale Wahlbeobachtermission scharfe Kritik an der Organisation der Abstimmung geäußert. Befürworter und Gegner des Präsidialsystems hätten nicht die »gleichen Möglichkeiten« gehabt, kritisierte Cezar Florin Preda von der Wahlbeobachtermission des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) am Montag in Ankara.
Die späte Änderung der Abstimmungsregeln habe »gegen das Gesetz« verstoßen und wichtige »Schutzvorkehrungen« beseitigt, sagte Preda. Er bezog sich auf eine umstrittene Entscheidung der Hohen Wahlkommission am Sonntag, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten. Die Opposition kritisierte diesen Schritt scharf und forderte eine Neuauszählung und sogar die Annullierung der Abstimmung.
Die Beobachtermission kritisierte, dass unter dem geltenden Ausnahmezustand, der türkischen Medienberichten vom Montag zufolge um weitere drei Monate verlängert werden soll, wichtige Grundrechte eingeschränkt waren. Diese seien »essenziell für einen wahrhaft demokratischen Prozess«. Preda stellte aber klar, die Experten würden nicht von Betrug sprechen und hätten keine Informationen, um entsprechende Vorwürfe der Opposition zu bestätigen. Besonders aus den Kurdengebieten im Südosten der Türkei wurden Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung gemeldet. So beklagte der Europarats-Wahlbeobachter und LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko Behinderungen durch die Polizei.
Bei dem Volksentscheid hatten nach offiziellen Angaben 51,4 Prozent für die Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan gestimmt, 48,6 Prozent dagegen. Agenturen/nd Seiten 2 und 3
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