Marshallplan für den Süden

Während Neoliberale und Neokonservative staatliche Finanzprobleme durch striktes Sparen lösen möchten und de facto die Probleme dadurch nur weiter verschärfen, haben Gewerkschaften und keynesianische Ökonomen eine ganz andere Idee: Wird viel Geld produktiv in den Wirtschaftskreislauf gespült, springt der Konjunkturmotor an, der Arbeitsmarkt brummt, Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge sprudeln. Staaten sollten sich also mit Investitionen selbst aus einer Finanzkrise herausziehen oder verhindern, überhaupt in eine solch missliche Situation zu gelangen. Nur was tun, wenn wie in Griechenland die Einnahmen zu gering sind und die Kapitalmärkte das notwendige Geld dafür nicht verleihen möchten?

So ist die Idee eines europäischen Marshallplanes entstanden, den sich insbesondere linke Parteien auf die Fahnen geschrieben haben. Wie nach dem Zweiten Weltkrieg sollten die Krisenländer durch große Summen quasi wiederaufgebaut und modernisiert werden. Investiert werden sollte in nachhaltige Energieerzeugung und Verbrauchsreduktion, in Bildung und Forschung, in moderne Verkehrsinfrastruktur und energieeffiziente Gebäudesanierung. Finanzstarke soziale Schichten und ökonomisch stärkere Regionen müssen besonders zur Finanzierung beitragen, wobei sich der Plan durch bessere Konjunktur irgendwann aber selbst finanzieren wird. Der Plan sollte vom Europaparlament demokratisch kon- trolliert werden und wird als gesamteuropäisches Projekt und nicht als Summe der Einzelinteressen der EU-Länder verstanden.

Auch hier gab es kein Durchkommen. Neoliberale Kräfte unter Führung der Bundesregierung sind gegen jegliche echte Solidarität innerhalb der EU. Die Folge sind der Aufstieg von Nationalisten und EU-Exit-Tendenzen wie in Großbritannien. nd