Erneut Protest in der Türkei
Klage gegen Referendum
Istanbul. In der türkischen Metropole Istanbul ist es am fünften Abend in Folge zu Protesten gegen das Verfassungsreferendum von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gekommen. Hunderte demonstrierten im zentralen Stadtteil Besiktas und in Kadiköy im asiatischen Teil der Metropole friedlich gegen Erdogan und die Wahlkommission. Auch in weiteren Vierteln Istanbuls, in der Hauptstadt Ankara, im westtürkischen Izmir und mehreren anderen Städten des Landes hatten Organisationen erneut zu Protesten aufgerufen. Die Demonstranten kritisieren, bei der Volksabstimmung habe es starke Unregelmäßigkeiten gegeben. Seit Anfang der Woche wurden mehr als 80 Aktivisten festgenommen. Nach vorläufigen Wahlergebnissen stimmten am Sonntag 51,4 Prozent der Türken für die Einführung eines Präsidialsystems, das Erdogan mehr Macht verleiht.
Nach den Beschwerden über Unregelmäßigkeiten beim Referendum will die türkische Anwaltskammer Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Das Vorgehen des Hohen Wahlrats, nicht gestempelte Unterlagen für gültig zu erklären, widerspreche »Geist und Buchstaben des Gesetzes«, sagte Anwaltskammer-Chef Metin Feyzioglu der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Freitag). Sollte das Gericht nicht tätig werden, werde man sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden. Justizminister Bekir Bozdag und Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatten Bemühungen zur Annullierung des Referendums zuvor als aussichtslos bezeichnet. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
