Erneut Protest in der Türkei
Klage gegen Referendum
Istanbul. In der türkischen Metropole Istanbul ist es am fünften Abend in Folge zu Protesten gegen das Verfassungsreferendum von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gekommen. Hunderte demonstrierten im zentralen Stadtteil Besiktas und in Kadiköy im asiatischen Teil der Metropole friedlich gegen Erdogan und die Wahlkommission. Auch in weiteren Vierteln Istanbuls, in der Hauptstadt Ankara, im westtürkischen Izmir und mehreren anderen Städten des Landes hatten Organisationen erneut zu Protesten aufgerufen. Die Demonstranten kritisieren, bei der Volksabstimmung habe es starke Unregelmäßigkeiten gegeben. Seit Anfang der Woche wurden mehr als 80 Aktivisten festgenommen. Nach vorläufigen Wahlergebnissen stimmten am Sonntag 51,4 Prozent der Türken für die Einführung eines Präsidialsystems, das Erdogan mehr Macht verleiht.
Nach den Beschwerden über Unregelmäßigkeiten beim Referendum will die türkische Anwaltskammer Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Das Vorgehen des Hohen Wahlrats, nicht gestempelte Unterlagen für gültig zu erklären, widerspreche »Geist und Buchstaben des Gesetzes«, sagte Anwaltskammer-Chef Metin Feyzioglu der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Freitag). Sollte das Gericht nicht tätig werden, werde man sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden. Justizminister Bekir Bozdag und Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatten Bemühungen zur Annullierung des Referendums zuvor als aussichtslos bezeichnet. dpa/nd
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