»Es gab keine Lex Bullerjahn«
Sachsen-Anhalts Ex-Finanzminister musste vor den Untersuchungsschuss und verteidigt fragwürdige Beraterverträge
Er ist raus. 26 Jahre hat Jens Bullerjahn die Politik in Sachsen-Anhalt mitbestimmt; er zog in seiner SPD-Fraktion die Strippen und führte zehn Jahre lang das Finanzministerium. Seit der Wahl im März 2016 indes geht der heute 54-Jährige nur noch als Privatmann seinen Hobbys nach, »was ich sehr genieße«, wie er am Montag seinen Ex-Kollegen mitteilte. Die freilich wollten mit ihm in einem Untersuchungsausschuss des Landtags nicht über das Segeln, Motorräder oder Heavy Metal reden, sondern über Beraterverträge, die Bullerjahns Ministerium abschloss - und die dafür sorgten, dass auch seine einstige rechte Hand Jörg Felgner ungewollt zum Privatmann wurde: Wegen eines der Verträge, die er als Staatssekretär von Bullerjahn unterschrieb, musste der zwischenzeitlich zum Wirtschaftsminister aufgestiegene SPD-Mann im Herbst vergangenen Jahres zurücktreten und ist jetzt ohne Job.
Der konkrete Fall drehte sich um einen sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag im Volumen von 6,3 Millionen Euro, den das Land im November 2013 mit der Investitionsbank (IB) Sachsen-Anhalt abschloss und bei dem es unter anderem um strategische Politikberatung ging. Die IB wiederum beauftragte damit das Institut für Strukturentwicklung und Wirtschaftsförderung (ISW) Halle. Dem Landtag wurde der Vertrag nicht vorgelegt, obwohl das Parlament laut Beschluss bei Vergaben über mehr als 20.000 Euro das letzte Wort haben möchte. Bullerjahn räumt in diesem Punkt Fehler ein - allerdings weniger in der Sache als im Stil. Man habe die Abgeordneten nicht eingebunden, weil das Ministerium der Ansicht war, beim Abschluss mit der landeseigenen Bank handle sich nicht um eine Vergabe nach außen. »Wie diese dann das Geld nutzt, ist ihre Sache«, so der Ex-Minister. Darüber hätte man im Landtag besser informieren müssen, räumte er ein: Er habe »vielleicht manchmal unterschätzt, dass man manches mehr hätte erklären müssen«.
Die Beziehungen zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Institut für Strukturentwicklung und Wirtschaftsförderung (ISW) Halle sind eng. Seit 2004 gab es zwischen beiden Seiten 53 Verträge, wie eine Anfrage der Linksabgeordneten Kristin Heiß 2016 zeigte. Sie hatten ein Volumen von über zehn Millionen Euro. 31 wurden über den Umweg der Investitionsbank (IB) abgewickelt, oft ohne öffentliche Ausschreibung. Die Einrichtung in Halle gilt als »Haus- und Hoflieferant« der Regierung. Als die erwog, Verträge auslaufen zu lassen, verwies man in Halle auf eine drohende Insolvenz - und den Verlust von 80 Arbeitsplätzen.
Das Parlament hatte erst im März 2014 den Haushalt beschlossen, als der Vertrag schon fast ein halbes Jahr alt war. Bullerjahn begründete das Tempo mit der Notwendigkeit, nahtlos an laufende Kooperationen anzuknüpfen, sagte aber: »Das hätte man sicherlich glücklicher machen können.«
Der Landesrechnungshof hatte das Vorgehen später scharf kritisiert und von einem Verstoß gegen die Haushaltsordnung gesprochen. Er »sage nicht, dass der Rechnungshof immer Recht haben muss«, konterte Bullerjahn und verteidigte zudem grundsätzlich die Vergabe solcher Aufträge an Dienstleister. Dies sei »gewollte und geübte Praxis« in der gesamten, von CDU und SPD getragenen Landesregierung gewesen. Eine »Lex Bullerjahn«, betonte er, habe es nicht gegeben. Im Parlament hatte man sich freilich nicht nur an der Art der Vergabe gestoßen. Stutzen lässt einige Abgeordnete auch der Umstand, dass dabei wie in vielen anderen Fällen das ISW zum Zuge kam - mit dessen Geschäftsführer Michael Schädlich Bullerjahn persönlich befreundet ist. Beide teilen die Leidenschaft für den Halleschen Fußballclub, dessen Präsident der ISW-Chef ist.
Bullerjahn räumte ein, dass das Institut bei der Beratung der Regierung eine »herausgehobene Rolle« spiele. Er sprach von einem »strategischen Partner«, verwies aber aber auch auf Fälle, in denen das ISW nicht zum Zug gekommen sei, weil es sich »schlecht verkauft« habe. Den Vorwurf, er habe Dienstliches und Privates nicht sauber getrennt, wies Bullerjahn zurück. »Ich habe immer versucht, das eine vom anderen auseinander zu halten«, sagte er. An der konkreten Ausschreibung für die Verträge habe er sich »nicht beteiligt, nicht gefragt und nicht mitgemacht«. Der Ausschuss wird dem weiter nachgehen - unter anderem mit einer Vernehmung von ISW-Chef Schädlich, der ebenfalls als Zeuge geladen ist.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
