Unverantwortliche Abschiebungen nach Afghanistan
In der Debatte um »Rückführungen« von Flüchtlingen spricht der pure Zynismus, meint Uli Cremer
Seit Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan tätig, aber die deutsche Debatte über das Land wird inzwischen unter anderen Vorzeichen geführt. Einst hieß es: »Deutschland wird am Hindukusch verteidigt.« Heute geht es vorrangig nicht mehr um einen friedlichen Aufbau Afghanistans, sondern primär um deutsche innenpolitische Belange: Wie kann die Zahl der afghanischen Flüchtlinge in Deutschland verringert werden? Der Anspruch der politisch Verantwortlichen ist also deutlich zurückgeschraubt.
Die Entscheidung, Schutzsuchende zurückzuschicken, muss jedoch begründet werden. Dabei spielt eine große Rolle, wie die Lage des Landes zu beurteilen ist, in die man sie abschieben will. Dazu werden Einschätzungen der Vereinten Nationen (UN) herangezogen. Wenn von dieser Seite signalisiert wird, dass die Zurückgeschickten in Afghanistan sicher seien, können sie sozusagen mit dem Segen der UN ruhigen Gewissens zurückgebracht werden. Daraus folgt: Eine verbesserte Sicherheitslage am Hindukusch würde es ermöglichen, ein »Problem« in Deutschland zu lösen. Das ist in der Tat eine veränderte Perspektive.
Uli Cremer ist Sprecher der Grünen Friedensinitiative.
Wie hat sich die Situation in Afghanistan entwickelt? Seit 40 Jahren herrscht dort Krieg – mit internationaler Beteiligung. Weihnachten 1979 sandte die damalige Sowjetunion Truppen, um eine gefügige Regierung zur unterstützen. Die USA rüsteten die innenpolitischen Gegner – die Taliban – auf. Nach dem Zerfall der Sowjetunion drehten sich die Verhältnisse: Die einst aufgerüsteten Warlords terrorisierten nun ihrerseits die Bevölkerung, waren nahezu ausschließlich an der eigenen Bereicherung – nicht zuletzt durch den Heroinhandel – interessiert und kümmerten sich weder um die Bevölkerung noch um eine halbwegs funktionierenden Ökonomie.
2001 machten die USA das Land als Basis für den internationalen Terrorismus aus und sagten ihm den Kampf an. Die NATO-Verbündeten nahmen sie gleich mit ins Boot. Die NATO übernahm schließlich das Kommando am Hindukusch. Immer mal wieder wurden Waffenstillstände verabredet und Friedenspläne verkündet. Ohne Ergebnis.
Aus der Armut allerdings wurde Afghanistan nicht befreit. Das Land zählt nach wie vor zu den ärmsten der Welt: Im »Human Development Index« belegt Afghanistan den 169. Platz unter 187 Staaten (Stand 11/2016). Allein die US-Kriegskosten für Afghanistan von 2001 bis 2014 werden laut US-Angaben auf 719 Milliarden Dollar beziffert. Hinzu kommen noch viel höhere indirekte Kosten, zum Beispiel für Kreditzinsen, weil für den Krieg horrende Kredite aufgenommen wurden. Oder die Versorgung von Veteranen. Dagegen lesen sich die Zahlen für den zivilen Aufbau bescheiden: Die internationale Geberkonferenz beschloss im Oktober 2016, Afghanistan in den nächsten Jahren mit 15,2 Milliarden Dollar zu unterstützen.
Allerdings hatte das militärische Engagement der in Afghanistan aktiven westlichen Staaten andere Konsequenzen: Viele Afghanen begaben sich auf die Flucht nach Europa. Mit dem Anschwellen der Flüchtlingszahlen 2015 und 2016 gerieten die Afghanen als Asylbewerber in den Blick der Bundespolitik. In Deutschland wurden die Fluchtgründe nicht länger akzeptiert und im Dezember 2016 begannen die »Rückführungen« von Afghanen. 12 500 stehen auf der Abschiebeliste.
Afghanistan ist für den Westen keine Erfolgsgeschichte. Jetzt möchte er die Kriegsfolgen begrenzen. Durch die Abschiebung tausender, die es bis nach Europa geschafft haben, will die Bundesregierung weitere potenzielle Flüchtlinge abschrecken. So soll den Menschen die Möglichkeit, in Europa ein neues Leben aufzubauen, genommen werden. Gerade wegen der militärischen Verstrickung in Afghanistan kann sich auch Berlin nicht aus der Verantwortung stehlen. Die afghanischen Geflüchteten sind eine Konsequenz der eigenen Politik. Sie in ein Land zurückzuschicken, in dem absehbar auch in den nächsten zwölf Monaten der Krieg kaum beendet sein wird, ist mehr als zynisch.
Was stattdessen mittelfristig auf den Weg gebracht werden müsste, ist eine nachhaltige Aufbauhilfe für Afghanistan. Deshalb darf man das Land jetzt nicht einfach fallen lassen. Vielmehr geht es darum, ihm langfristig eine Perspektive zu geben – und zwar jenseits der Ausbildung von Polizei und Militär. Das wird noch viele Jahre und viel Geld erfordern. Geduld und Durchhaltevermögen sind nötig. Doch das sind wir den Afghanen schuldig.
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