NRW-Städte kaufen Problemhäuser
Ministerium gewährt acht Kommunen Millionenkredit
Düsseldorf. Mehrere große Städte in Nordrhein-Westfalen haben für den Ankauf von Schrottimmobilien millionenschwere Subventionen beim Land beantragt. Das SPD-geführte Städtebauministerium gewährt innerhalb eines Modellvorhabens in diesem Jahr acht betroffenen Städten insgesamt 33 Millionen Euro. Am 14. Mai wird in NRW, das derzeit von Rot-Grün regiert wird, ein neuer Landtag gewählt.
Mit den von Bund und Land bereitgestellten Mitteln sollen die am meisten von Problemimmobilien betroffenen Kommunen unterstützt werden. Sie sollen leer stehende oder verwahrloste Immobilien aufkaufen, abreißen oder sanieren können. Häufig sind diese Häuser an kinderreiche Familien oder Arbeiter aus Bulgarien oder Rumänien zu überhöhten Preisen vermietet. Zugleich stehen den Städten jeweils 250 000 Euro aus Landesmitteln für unterstützende und integrationsfördernde Maßnahmen bereit, zum Beispiel für Quartierhausmeister.
Flankiert wird die Aufkaufmöglichkeit durch das 2014 in Kraft getretene Wohnungsaufsichtsgesetz, das Kommunen mehr Handhabe gegen Vermieter gibt, die Wohnungen vernachlässigen. Die Wohnungsämter können bei Missständen Bußgelder von bis zu 50 000 Euro gegen den Eigentümer verhängen oder die Immobilie sogar für unbewohnbar erklären. Die Wohnungen müssen dann geräumt werden. »Die konsequente Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes zeigt einen hohen Wirkungsgrad«, sagt Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau.
Von Mai 2014 bis Ende 2016 sind die Behörden etwa 6200 Mal zum Schutz von Mietern eingeschritten, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen. Rund 30 Prozent aller Kommunen wenden das Gesetz inzwischen aktiv an, heißt es beim Ministerium für Stadtentwicklung.
In das Modellvorhaben Problemimmobilien sind die Städte Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne und Wuppertal eingebunden. Sie alle haben Fördergelder in Millionenhöhe beantragt. Bei der Bezirksregierung Arnsberg heißt es, die Anträge stünden vor der Bewilligung. Ob das Programm über 2017 hinaus fortgesetzt wird, ist noch offen. »Wenn das Modell 2018 fortgeführt werden soll, braucht NRW die Zustimmung vom Bund«, sagte ein Ministeriumssprecher.
Im Fall Gelsenkirchen hat die Stadt Fördermittel in Höhe von 5,7 Millionen Euro erhalten. »Bei einem Fördersatz in Höhe von 95 Prozent können somit Kosten in Höhe von sechs Millionen Euro gefördert werden«, teilte die Bezirksregierung Münster mit. Die Stadt Gelsenkirchen muss einen Eigenanteil von 300 000 Euro erbringen.
Entsprechend einer ersten Kostenkalkulation der Stadt ließe sich mit diesen Mitteln der Erwerb und Abriss von etwa 15 Immobilien umsetzen. Die Mehrheit der auffälligen Gebäude befindet sich in den Stadtteilen Schalke, Bulmke-Hüllen, Ückendorf sowie Rotthausen und Bismarck, teilte die Bezirksregierung mit. Ziel sei es, diese problematischen Immobilien zu kaufen und sie abzureißen. dpa/nd
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