SPD-Chef: Rot-Rot-Grün steht

Erfurt. Im Streit über die Gebietsreform in Thüringen schließt SPD-Landeschef Andreas Bausewein einen Rückzug aus der rot-rot-grünen Landesregierung aus. »Wir werden kurzfristig und auch mittelfristig die Regierung nicht verlassen - schon gar nicht wegen der Gebietsreform«, sagte er am Montag der dpa. »Alles andere wäre absurd. Das ist unser Projekt.« Seit mehr als zehn Jahren fordere seine Partei eine solche Reform. In der vergangenen schwarz-roten Landesregierung sei die SPD von der CDU ausgebremst worden. »Wenn wir jetzt sagen, wir wollen nicht mehr, machen wir uns unglaubwürdig«, unterstrich Bausewein.

Der Landrat von Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich (SPD), hatte am Wochenende gefordert, seine Partei solle sich aus Rot-Rot-Grün zurückziehen. »Ich möchte, dass dieses Experiment beendet wird«, sagte der Vizepräsident des Thüringischen Landkreistages. Damit meine er sowohl Rot-Rot-Grün als auch die Gebietsreform. Heimrich gehört seit Monaten zu den schärfsten Kritikern der geplanten Reform, die ein Kernprojekt der Landesregierung ist. Ziel der Reform ist es, größere Landkreise und Städte für eine bessere Leistungsfähigkeit zu schaffen.

Der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« hatte Heimrich gesagt: »Diese Koalition zum Platzen zu bringen, wäre der effektivste und schnellste Weg, das unsinnige Projekt zu beenden.« Ihn störe, dass sich die SPD seiner Ansicht nach innerhalb der Koalition nicht mit ihren Vorstellungen durchsetzen könne, sagte er der dpa. »Sie wird vom Bodo Ramelow und seinen Mannen am Ring durch die Manege geführt.«

»Peter Heimrich würde gut daran tun, sich konstruktiv in den Prozess der Gebietsreform einzubringen«, betonte Bausewein. Das Ausbluten von Landstrichen betreffe auch den Kreis des SPD-Landrats. »Da kann ich mich nicht hinstellen und sagen: Alles ist schön, wie es ist.« Bausewein stellte sich zugleich hinter Innenminister Holger Poppenhäger (SPD): »Er macht bisher einen guten Job. Es war uns völlig klar, dass wir bei der Gebietsreform nicht mit Rosen beworfen werden.«

Am Dienstag will das rot-rot-grüne Kabinett erstmals über die neue Kreisstruktur beraten. Am Mittag will sich Poppenhäger dazu äußern. Vor der Staatskanzlei sind Proteste geplant.

Unterdessen pochen die Thüringer LINKEN auf einen Ausgleich für Städte, die im Zuge der Gebietsreform ihren Status als Kreisstadt verlieren. Das Innenministerium müsse solche Maßnahmen benennen, hatte die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nach einer Sitzung des Parteivorstands am Wochenende gesagt. Zudem deutete sie an, dass aus Sicht ihrer Partei bei der Auswahl der künftigen Kreissitze noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. »Wir müssen ein Gesetz vorlegen, das im Landtag zustimmungsfähig ist.«

Die LINKEN-Spitze sprach sich dafür aus, dass es »nachvollziehbare und transparente einheitliche Kriterien« geben müsse, weshalb eine Stadt den Kreisstatus zugesprochen bekommt und eine andere nicht. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte in der vergangenen Woche erstmals die Städte genannt, die Sitz der Landratsämter in den künftig acht statt 17 Kreisen sein sollen. Ein Kriterium könne etwa die Zahl der Einwohner sein, erklärte Hennig-Wellsow. dpa/nd

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