Von der Leyen verspricht Aufklärung
Verteidigungsministerin nach Skandal um Franco A.: Wehrmacht für Bundeswehr nicht identitätsstiftend
Illkirch. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in der Affäre um den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. Aufklärung zugesichert. »Wir sind am Anfang eines langen Prozesses«, sagte von der Leyen am Mittwoch am Standort der deutsch-französischen Brigade Illkirch bei Straßburg. Die Ministerin machte sich vor Ort ein Bild von den Räumen, in denen der rechtsextreme Offizier Franco A. untergebracht war. Zudem führte sie Gespräche mit Soldaten.
Anschließend kritisierte die Ministerin scharf den Umgang mit Wehrmachtsdevotionalien, die nach Bekanntwerden der Anschlagspläne von Franco A. an seinem ehemaligen Standort gefunden wurden. »Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr. Einzige Ausnahme sind einige herausragende Einzeltaten im Widerstand. Aber sonst hat die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr gemein.« Inspekteure fanden in einem Gemeinschaftsraum Wehrmachtsbilder und ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz.
Als Konsequenz aus dem Vorfall versprach von der Leyen, einen kritischen Blick auf die Disziplinarordnung der Bundeswehr zu werfen. Sie wolle schauen, »wo es Lücken gibt«. Es müsse untersucht werden, ob in diesem Fall sowie in den jüngst bekannt gewordenen Fällen von Mobbing und sexueller Demütigung wichtige Informationen nicht weitergegeben worden seien. Gleichzeitig betonte die Ministerin, »dass die ganz große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten meinen ganz großen Respekt hat«. An ihrer umstrittenen Äußerung zu Haltungsproblemen und Führungsschwäche in der Truppe hielt sie jedoch auch am Mittwoch fest.
Um die nun anstehenden Ermittlungen zu unterstützen, sei die Bundeswehr aktuell dabei, den beruflichen Werdegang von Franco A. zu durchleuchten, erläuterte die Ministerin. Es gehe darum, »aufzuklären, mit wem er wo wann Kontakt gehabt hat, um dann auch der Staatsanwaltschaft gezielt zuzuarbeiten«.
Für Donnerstag hat von der Leyen hundert hohe militärische Führungskräfte nach Berlin geladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Neben der Affäre um Franco A. hatte seit Jahresbeginn eine Reihe von Fällen von Erniedrigung während der Ausbildung bei der Bundeswehr für Aufsehen gesorgt. Wegen der schleppenden Aufklärung hatte die Ministerin den Chef-Ausbilder des Heeres abgesetzt.
Von der Leyen steht wegen ihres Umgangs mit der Affäre Franco A. selbst unter Druck. Vertreter der Bundeswehr und anderer Parteien werfen ihr vor, die Truppe pauschal verurteilt zu haben und ihre Verantwortung abzuwälzen. Die Ministerin hatte am Wochenende einen »falsch verstandenen Korpsgeist« bei der Truppe angeprangert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte von der Leyen am Mittwoch ihre Unterstützung zu. Agenturen/nd Seiten 4 und 6
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