Bundeszuschüsse für Berlin erhöht
Neuer Hauptstadtvertrag am Montag unterzeichnet
Berlin. Der Bund gibt dem Land Berlin in den kommenden zehn Jahren deutlich mehr Geld für hauptstadtbedingte Aufgaben. Insgesamt fließen bis Ende 2027 zwei Milliarden Euro, vor allem für die Innere Sicherheit und die Kultur. Das geht aus dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag hervor, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Kulturstaatsministerin Monika Grütters (beide CDU) sowie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) am Montag in Berlin unterzeichneten. Zu der Vereinbarung zählt auch der Tausch von mehreren Grundstücken. »Mit dem neuen Hauptstadtvertrag nimmt der Bund seine Verantwortung für die Bundeshauptstadt bei der Bewältigung ihrer hauptstadtbedingten Aufgaben weiter wahr«, sagte Schäuble. Die Hauptstadt müsse eine Fülle von Funktionen erfüllen. So setze der Bund »wichtige Impulse, um Berlins weltweit anerkannte und geschätzte Kulturlandschaft weiter zu festigen«. mkr Seiten 4 und 11
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