Runter mit den Sozialabgaben
Simon Poelchau meint, dass es nicht die Zeit für Steuersenkungen ist
Die an diesem Dienstag beginnende Steuerschätzung wird im Wahlkampf vorgeben, was finanzpolitisch ohne große Veränderungen drin sein wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat schon vorab das Ergebnis auf 55 Milliarden Euro an Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden bis 2020 taxiert. Seine Partei will damit vor allem Steuern senken.
Doch anders als behauptet, profitieren einfache Einkommen davon kaum. Wer Steuern senkt, entlastet vor allem Besserverdiener. Wer hingegen der unteren Hälfte der Arbeitsgesellschaft etwas Gutes tun will, muss die Sozialabgaben senken. Die greifen sofort und ohne Progression. Denn Schäuble rechnete sich vor einigen Jahren seine Schwarze Null auch zurecht, indem er ordentlich in die Kassen griff. So kürzte er den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds sukzessive zusammen oder finanzierte sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente lieber durch Abgaben statt durch Steuern, wie es damals von Experten gefordert wurde.
Durch die Rücknahme dieser Entscheidungen könnte man also untere Einkommen schnell und einfach bei der Abgabenlast besser stellen, ohne gleichzeitig Versicherungsleistungen zu kürzen. Dies wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch dafür bräuchte es eine Koalition, die tatsächlich auch etwas für die unteren zwei Drittel tun will.
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