Steuerverschwendung durch Rendite

Die Erwartungen waren hoch vor dem Abschluss des neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrags. Berlin könnte als Paketlösung all jene Bundesimmobilien bekommen, die der Senat für die Umsetzung der stadtentwicklungspolitischen Ziele braucht, wurde gestreut. Das hat nur teilweise geklappt. Das für 36 Millionen Euro schon fast an einen Immobilieninvestoren verkaufte Dragonerareal im Herzen der Stadt gab es im Tausch für vier zentrale Kulturstandorte. Das leerstehende Haus der Statistik am Alexanderplatz soll Berlin zum vollen Wert kaufen. 2016 war von bis zu 46 Millionen Euro die Rede.

Eines ist auch bei diesem Geschäft deutlich geworden: Der Bundesfinanzminister rückt höchstens kosmetisch von der Maxime des Verkaufs der eigenen Liegenschaften zum Höchstpreis ab. Der Steuerzahler müsste ansonsten die billigen Bestandsmieten subventionieren, verteidigte der Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das Vorgehen einmal. Das ist mehr als absurd. Über Wohngeld und Zuschüsse für die Errichtung neuer Sozialwohnungen bezahlt der Steuerzahler auch noch die Renditen privater Investoren mit. Unterm Strich wäre es für den Gesamtstaat deutlich billiger, bereits bestehende Gebäude sozial zu nutzen, als für teures Geld neu zu bauen. Aber daran scheint der europäische Zuchtmeister Wolfgang Schäuble kein Interesse zu haben. Und bundesweit steigen die Mieten weiter.

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