Kraft schließt Koalition mit der LINKEN aus
NRW-Ministerpräsidentin erteilt einer rot-rot-grünen Koalition eine Absage / Neue Umfrage sieht SPD nur noch knapp vor der CDU
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat eine Koalition mit der LINKEN nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag ausgeschlossen. »Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben«, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Sender WDR 5. Die LINKE erhebe unrealistische und unbezahlbare Forderungen und erkenne die verfassungsmäßige Schuldenbremse nicht an. »Damit ist keine seriöse Politik möglich«, sagte Kraft.
Sie steht seit 2010 an der Spitze einer Koalition der SPD mit den Grünen. Die hat jedoch nach allen Umfragen derzeit keine Aussicht mehr auf eine Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag. Die LINKE ist derzeit nicht im Parlament vertreten, könnte aber den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schaffen.
Linksfraktionsvize Jan Korte kommentierte die Äußerungen Krafts via Twitter: »Merkel bestellt, Hannelore Kraft liefert & schließt r2g in NRW aus. Nach einem ‘Aufbruch’ sollte man auch stehen bleiben können, liebe SPD.« LINKEN-Chefin Katja Kipping kommentierte, Kraft mache aus Hass auf die LINKE-NRW »nur die Rechte stärker, anstatt für Mehrheiten links der CDU zu werben.« Auch die Linkspartei in Brandenburg meldete sich zu Wort – und pocht auf die Seriosität der Genossen in der Finanzpolitik. In dem Bundesland habe die an der Regierung beteiligte LINKE mit ihrem Finanzminister Christian Görke seit 2011 keinen einzigen Cent Schulden gemacht, erklärte Landesgeschäftsführerin Anja Mayer. Dagegen habe Kraft für das vergangene Jahr 1,8 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant.
Unterdessen liegt die SPD wenige Tage vor der Landtagswahl einer neuen Umfrage zufolge drei Prozentpunkte vor der CDU. Bei der Sonntagsfrage kommen die Sozialdemokraten laut einer am Dienstagabend veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa für die »Bild«-Zeitung auf 33 Prozent, die Christdemokraten auf 30 Prozent.
Die Grünen kommen demnach auf sieben Prozent, die FDP auf 13 Prozent und die AfD auf sieben Prozent. Die Linkspartei kommt auf fünf Prozent.
Im Vergleich zur vorherigen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa vom 11. April legte die CDU um zwei Prozentpunkte zu, die SPD verlor vier Punkte. Die Grünen gewannen einen Prozentpunkt hinzu, die FDP sogar drei Punkte. Die AfD verlor gegenüber April drei Punkte, die Linkspartei verharrte bei fünf Prozent.
Für die repräsentative Erhebung wurden vom 3. bis 8. Mai 1139 Bürger befragt. In Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland wird am kommenden Sonntag gewählt. Agenturen/nd
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