NRW-Innenpolitiker Prigge will Polizei entlasten

LINKE-Politiker und Rechtsanwalt über die Bedeutung von Sicherheitsfragen im Landtagswahlkampf

  • Von Sebastian Weiermann
  • Lesedauer: 2 Min.

Die Debatte um innere Sicherheit beherrscht den NRW-Wahlkampf. Warum?
Es geht um das Gefühl von Sicherheit, das derzeit auch deshalb beschädigt ist, weil Parteien gezielt Ängste schüren. Selbst die Grünen wollten sich hier profilieren. Dabei sprechen die Zahlen eine andere Sprache, wir brauchen eine sachlichere Debatte und müssen immer wieder sagen, dass soziale Sicherheit das beste Mittel ist, damit Kriminalität gar nicht erst entsteht.

Alle Parteien wollen mehr Polizei. Die LINKE auch?
Viele Polizeibeamte schieben Berge von Überstunden vor sich her, die ausgeglichen werden müssen. Aber mehr Personal ist nicht erforderlich, besser wäre es die Polizei von unsinnigen Aufgaben zu entlasten.

Innenminister Jäger möchte mehr »Predictive Policing« in der NRW Polizei. Wie steht die LINKE zur vorausschauenden Polizeiarbeit?
Wir lehnen derartige datenbankgestützte Voraussagen ab, weil sie die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern besonders intensiv berühren. Auch wenn zunächst nur anonyme Daten verwendet werden, so werden sie doch auf die Personen angewendet, die sich im errechneten Bereich aufhalten. Zumal die Technik auch Begehrlichkeiten​ wecken wird, weitere Daten zu nutzen.

Nordrhein-Westfalen rühmt sich, 2017 so viel abgeschoben zu haben wie kein anderes Bundesland. Wie steht die LINKE zur Abschiebepolitik des Bundeslandes?
Ich finde es unmenschlich, sich über hohe Abschiebezahlen zu freuen. Abschiebungen zum Beispiel nach Afghanistan, das nicht sicher ist, werden von der Landesregierung nicht verhindert. SPD und Grüne haben keinen Abschiebestopp angeordnet, dabei wäre das dringend notwendig.

Die CDU-Senioren fordern DNA-Proben von allen männlichen Flüchtlingen, um Sexualdelikte besser aufklären zu können. Ein guter Vorschlag?
Nein, ein rassistischer. Damit würden Geflüchtete unter einen Generalverdacht gestellt. Zumal die mit Abstand meisten Vergewaltigungen noch immer im häuslichen Umfeld geschehen.

Wenig thematisiert werden im Wahlkampf die Möglichkeiten von Repressionen gegen die neonazistische Szene. Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Die Polizei muss rechte Straftäter entschlossen verfolgen. Da sehe ich allerdings kaum Fortschritte, wenn ich mir anschaue, wie offen die rechte Szene zum Beispiel in Dortmund agiert. Das scheint den Innenminister aber gerade wenig zu interessieren.

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