Gute alte Wehrpflicht
Vor allem Konservative warnen vor einer rechten Söldnerarmee
Berlin. Angesichts rechtsextremer Umtriebe in der Bundeswehr mehren sich Stimmen, die allgemeine Wehrpflicht wiedereinzuführen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hält die Aussetzung der Wehrpflicht vor knapp sechs Jahren für einen Fehler. Dies habe bewirkt, dass die Bundeswehr keinen Querschnitt der Gesellschaft mehr abbilden könne, sagte er den Zeitungen der Funke-Gruppe. Auch der Historiker Michael Wolffsohn warb eindringlich für die Wehrpflicht. Ohne allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht gehe es nicht, sagte der ehemalige Professor der Bundeswehr-Hochschule in München dem »Publik-Forum«. Sonst sei nur noch eine Möglichkeit denkbar: »eine Söldnerarmee à la Fremdenlegion«. Dies wäre »ein Albtraum«.
Seit dem Ende der Wehrpflicht hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) mehr als 2500 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der Bundeswehr registriert, wie die »Rheinische Post« berichtete. Dabei zeige sich allerdings eine deutlich abnehmende Tendenz von 585 Fällen im Jahr 2010 auf 227 Fälle im vergangenen Jahr. In diesem Jahr ging der MAD bislang 104 rechtsextremistischen Verdachtsfällen nach.
Handlungsbedarf bezüglich einer Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht. »Wir haben jetzt eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, und in der Kontinuität dieser Entscheidung sollten wir jetzt auch die notwendigen Reformen vornehmen«, so die Kanzlerin.
Den Grünen kommen die derzeitigen Rufe nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht allzu reflexartig vor. Eine Armee aus Wehrpflichtigen »würde weder den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werden noch automatisch weniger Probleme mit Rechtsextremismus haben«, erklärte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner der Deutschen Presseagentur. Agenturen/nd
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