Zu kleine Münze
Uwe Kalbe über die Verweigerung einer kontingentierten EU-Flüchtlingshilfe
Der Umgang mit Flüchtlingen in Europa ist ein Trauerspiel. Die menschliche Vorstellungskraft gibt es nicht her, Leid und Not zu addieren, erst recht nicht fremdes Leid. Doch was außer Zahlen könnte die Not abbilden: 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die EU-Kommission traute den EU-Mitgliedern zu, wenigstens 160 000 freiwillig aufzunehmen. Um die Staaten am Rand zu entlasten, wo die Menschen auf ihrer Flucht landen (eine Million in der Zeit des größten Andrangs 2015, 2016) und dann unter teils skandalösen Bedingungen ausharren, zwischen Abschiebung und Hoffen auf Weiterreise, die das EU-Reglement illegal nennt.
Die EU-Kommission setzte dieses Dublin-Reglement begrenzt außer Kraft, als humanitären Impuls. Damit überschätzte sie die EU-Mitgliedsstaaten erheblich. 18.418 Menschen durften bisher weiterreisen. Die meisten Länder verweigern sich. Auch Deutschland - von 24.400 zugeteilten Menschen ließ es bisher 3000 einreisen. Der Hinweis auf viele aufgenommene Flüchtlinge außerhalb dieses Kontingents entlastet nicht. Deutschland ist längst wieder Abschottungsvordenker in Europa. Flüchtlinge schon an den Küsten Afrikas zu stoppen, lautet das Ziel, die Kriminalisierung von Seenotrettern ist schrille Begleitmusik. Humanität schrumpft zu kleiner Münze, das peinliche EU-Umverteildrama ist nur ein Symptom hierfür.
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