SPD setzt in Innenpolitik auf Härte

Die SPD ist nach einem zwischenzeitlichen Hoch in den Umfragen wieder dort angelangt, wo sie bei der Bundestagswahl 2013 schon einmal war. Nach einer Erhebung des Instituts Forsa wollen nur noch rund 26 Prozent der Befragten für die Sozialdemokraten stimmen. Angesichts dieser Zahlen und der Rückschläge bei den letzten drei Landtagswahlen gibt sich Martin Schulz nun selbstkritisch. Er hätte früher mit »konkreten Inhalten« kommen müssen, sagte der Parteichef und Kanzlerkandidat der »Zeit«.

Das soll jetzt nachgeholt werden. Am Donnerstag will der gelernte Buchhändler Schulz in einer Bibliothek in Berlin-Neukölln an einer Diskussion über Bildungspolitik teilnehmen. Das Thema ist für Bundespolitiker schwierig, weil Bildung Sache der Länder ist. An diesem Grundsatz will die SPD nun rütteln. In ihrem ersten Entwurf für ihr Bundestagswahlprogramm heißt es, dass die Partei mit einem neuen Grundgesetzartikel »in einem ersten Schritt das Kooperationsverbot aufbrechen« wolle. Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren können, um sie etwa mit »digitaler Technik« auszustatten. Für die Schüler will die SPD »die besten Lehrerinnen und Lehrer«. Die Forderung nach der Einstellung von mehr Lehrpersonal, um etwa Schulklassen zu verkleinern, findet sich aber nicht in dem Papier.

Klare Vorstellungen haben die Sozialdemokraten hingegen davon, wie viele Polizisten künftig in der Bundesrepublik gebraucht werden. »Wir wollen 15 000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen«, schreibt die SPD in ihrem Entwurf. Zudem will die Partei die Videoüberwachung ausweiten. Wo sie helfe, »Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern«, solle sie auch eingesetzt werden. Im Kampf gegen »Terror und Gewalt« hält die SPD weitere Gesetzesverschärfungen für notwendig. Details werden allerdings nicht genannt.

In der Asylpolitik setzen die Sozialdemokraten ebenfalls auf Härte. Sie loben sich selber dafür, dass sie die Möglichkeit zur Abschiebung straffälliger Ausländer erleichtert haben. Unter Umständen ist es möglich, einen Menschen bereits wegen Eigentumsdelikten wie Diebstahl mit Zwangsmitteln auszuweisen. Völkerrechtlich ist dies zumindest zweifelhaft, weil die Genfer Flüchtlingskonvention die Ausweisung von Flüchtlingen nur dann erlaubt, wenn sie eine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit der Allgemeinheit darstellen. Nichtsdestotrotz kündigt die SPD an, dass die Betroffenen »nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden« sollen. »Konsequent zurückführen« wollen die Sozialdemokraten auch alle abgelehnten Asylbewerber. Das dürfte auch für Schutzsuchende aus Kriegsländern wie Afghanistan gelten.

Für Ausländer, die in Deutschland arbeiten wollen, ist das Asylsystem aus Sicht der SPD der falsche Weg. Deswegen will sie ein Einwanderungsgesetz schaffen. Dies könnte intern für Streitigkeiten sorgen. Denn der Vorstand will ein an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem einführen. Dagegen hatten die Jusos gefordert, als weiteres wesentliches Kriterium bei der Punktevergabe die humanitären und gesellschaftlichen Umstände in den Herkunftsländern zu berücksichtigen.

Der Entwurf wird intern im Vorstand diskutiert und möglicherweise in modifizierter Fassung am Montag präsentiert. Das letzte Wort hat ein Parteitag Ende Juni in Dortmund.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft