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Verachtung per Gesetz

Uwe Kalbe über die Beschleunigung von Abschiebungen

Der jüngste Akt einer ganzen Serie von Verschärfungen der Asylgesetzgebung stand am Donnerstagabend auf dem Bundestagsplan: ein Gesetz, das die politische Kriegserklärung schon im Namen trägt. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Es scheint darin eine unselige Kumpanei mit jenen Argumenten auf, die »den Ausländer« als Bedrohung einer vermeintlich heilen hiesigen Welt darstellen. Ihn loszuwerden, scheint schon die Lösung.

Diese Sicht abstrahiert nicht nur von den Fluchtursachen, der dramatischen Lage in der Welt, an der Deutschland seinen Anteil hat, und sei es nur dadurch, dass es von den Verhältnissen profitiert. Sie gaukelt auch eine Lösung vor, die sie nicht bietet. Am schlimmsten: Das Gesetz erhebt Geringschätzung gegenüber Menschen zur Norm, die als unerwünscht identifiziert sind. Systematisch vermischt es Terrorabwehr und Flüchtlingsabwehr. Wer daran nichts auszusetzen findet, übersieht womöglich, dass dies nicht folgenlos auch für Einheimische bleiben dürfte. Handydaten nach Bedarf auslesen, Vaterschaftsanerkennungen anzweifeln, die Lagerhaft unschuldiger Menschen monatelang ausdehnen, um ihrer im Abschiebungsfall bequem habhaft zu werden - wer die Grundrechte von Menschen derart verachtet, hat die Anmaßung der Macht nicht nur gegenüber Flüchtlingen verinnerlicht. Nur eine Folge des Gesetzes ist auszuschließen: Weitere Taten von Terroristen wird es nicht verhindern.

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