Justizermittler rückt Trump auf die Pelle
Ex-FBI-Chef Mueller soll in Russland-Affäre leuchten
Washington. Der frühere FBI-Chef Robert Mueller soll als Sonderermittler die Untersuchung zu möglichen Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und Russland leiten. Das teilte US-Vizejustizminister Rod Rosenstein am Mittwoch (Ortszeit) mit. Das Weiße Haus wurde Medienberichten zufolge erst über die Entscheidung informiert, nachdem Rosenstein sie mit seiner Unterschrift besiegelt hatte.
Dieser Schritt solle »eine umfassende und gründliche Untersuchung der Bemühungen der russischen Regierung, in die Präsidentenwahl von 2016 einzugreifen, sicherstellen«, schrieb Rosenstein. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Umstände es nötig machten, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt würden, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge.
Mueller war 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Direktor der US-Bundespolizei. Er war der direkte Amtsvorgänger von James Comey, den Trump in der vergangenen Woche entließ. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, Comey wegen der FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre entlassen zu haben. Er habe bei der Entlassung »dieses Russland-Ding« mit im Kopf gehabt, gab Trump in einem Interview zu. Für eine unabhängige Untersuchung hatten sich die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt.
Selbst die rechte Website Breitbart, deren früherer Chef Stephen Bannon nun als Trumps Strategieberater im Weißen Haus arbeitet, nannte die Entscheidung an sich »vertretbar und sogar gut, wenn auch unnötig«. Allerdings sei der Schritt ungerecht, wenn man bedenke, dass kein Sonderermittler zur »Vielzahl an Skandalen« von Trumps Vorgänger Obama eingesetzt worden sei.
In einer ersten Reaktion gab sich Trump zuversichtlich. »Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wird eine gründliche Untersuchung nur bestätigen, was wir bereits wissen - dass es keine Absprachen zwischen meinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gab«, erklärte er in einer Mitteilung.
Der US-Justizminister kann einen vom Ministerium unabhängigen Sonderermittler für eine besonders sensible strafrechtliche Untersuchung einsetzen, wenn im Justizministerium ein Interessenskonflikt vorliegt oder die Ermittlungen im öffentlichen Interesse liegen. Letztere Begründung gab Rosenstein an. Er war es, der Mueller ernannte, weil Justizminister Jeff Sessions sich wegen Befangenheit durch frühere Kontakte zum russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, aus den Russland-Ermittlungen heraushält. Rosenstein kann von Mueller Berichte über den Stand der Ermittlungen anfordern. Mueller hat als Sonderermittler alle Befugnisse eines US-Staatsanwalts, kann also auch Anklage erheben. Laut Anweisung von Rosenstein kann er auch »etwaige Angelegenheiten, die durch diese Ermittlungen direkt entstanden sind oder entstehen könnten«, untersuchen. Dazu kann eine Rechtsbehinderung gehören.
Trump soll laut Medienberichten Comey gebeten haben, Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Trump bestreitet das. dpa/nd
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