50 Rechtsradikale marschierten vor Justizministerium auf
Mitglieder der »Identitären Bewegung« versuchten, auf das Dach des Ministeriums zu gelangen / Polizei nahm eine Person fest
Berlin. Anhänger der völkisch-nationalistischen »Identitären Bewegung« sind am Freitag vor dem Bundesjustizministerium aufmarschiert, wie der Nazi-Watchblog »Störungsmelder« von »Zeit online« berichtet. Sie wollten laut eigenen Angaben ihren Unmut gegen das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken zeigen. Nach Polizeiangaben versammelten sich etwa 50 Menschen zu einer unangemeldeten Demonstration. Sie hätten versucht, sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Dies sei jedoch verhindert worden. Eine Person sei festgenommen worden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.
Mit Aktionen wie dieser inszeniert sich die »Identitäre Bewegung«, die Mitglieder aus der rechtsextremen und rechtsradikalen Szene hat, als eine breite politische Bewegung. Spontan organisierte sich eine Gegendemonstration gegen die rechte Aktion - mit Plakaten wie »Nazis raus«. Die »Identitäre Bewegung« wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Am Freitag wird im Bundestag über den Gesetzentwurf debattiert, der Hasskriminalität auf sozialen Netzwerken eindämmen soll. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zwingen, sogenannte Hate Speech (dt.: Hassrede) konsequenter zu entfernen. dpa/nd
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