Gabriel fordert Schuldenerleichterungen für Griechenland
Außenminister: Deutschland müsse zu Versprechen stehen / Eurogruppe berät über Auszahlung der nächsten Kredittranche
Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, Schuldenerleichterungen für Griechenland am Widerstand Deutschlands scheitern zu lassen. »Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden«, sagte Gabriel der »Süddeutschen Zeitung«. »Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen.« Der SPD-Politiker stellte sich damit gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Schuldenerleichterungen für Griechenland derzeit ablehnt, und fordert eine konkrete Zusage an Athen.
Schäuble hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, die Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Mai 2016 würden weiter gelten. Demnach soll unter anderem über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland erst nach Abschluss des laufenden Kreditprogramms im Sommer 2018 entschieden werden.
Laut Gabriel sind der Internationale Währungsfonds (IWF) und eine Mehrheit der Eurogruppe bereit, Griechenland einen Teil der Schulden zu erlassen. An diesem Montag müsse »die politische Blockade aufgelöst werden«, forderte der Außenminister. Die Bürger in Griechenland hätten »große soziale Kürzungen« ertragen. »Dagegen waren die Maßnahmen der Sozialreformen der Agenda 2010 in Deutschland ein laues Sommerlüftchen«, erklärte Gabriel.
An diesem Montag wollen die Finanzminister der Euro-Staaten über weitere Kreditfreigaben für Griechenland entscheiden. Voraussetzung ist, dass die Minister die jüngsten Athener Sparbeschlüsse als zufriedenstellend einstufen. Griechenland braucht das Geld, damit es im Juli Schulden in Milliardenhöhe zurückzahlen kann. Auch Schäuble nimmt an Treffen in Brüssel teil. Griechenland hängt infolge der Finanzkrise seit 2010 von den internationalen Gläubigern ab. Agenturen/nd
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