LINKE-Politiker mit Stasi-Vergangenheit nun parlamentswürdig

Berlin. Der LINKE-Abgeordnete Frank Kuschel wird nach 13 Jahren im thüringischen Landtag nicht mehr als »parlamentsunwürdig« aufgrund seiner Mitarbeit bei der Staatssicherheit erklärt. Das berichtete der MDR am Dienstag unter Berufung auf eigene Quellen. Kuschel habe als Kommunalpolitiker und langjähriger Landtagsabgeordneter Distanz zu seiner früheren Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi bewiesen.

Der LINKE-Politiker sitzt seit 2004 im Thüringer Landtag. In persönlichen Erklärungen hat sich Kuschel laut MDR wiederholt von seiner Spitzeltätigkeit distanziert.

In der letzten Wahlperiode hatte der Landtag beschlossen, die 2014 gewählten Abgeordneten auf Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Eine Kommission aus dem Landtagsvorstand und weiteren Abgeordneten entschied mit Zwei-Drittel-Mehrheit über die Parlamentswürdigkeit. Die Abstimmung hat jedoch ohnehin keine Folgen für das Mandat. Das Verfassungsgericht hat bereits im Jahr 2000 entschieden, dass der Landtag einem Abgeordneten das Mandat nicht entziehen darf.

Geprüft wurden auch die LINKE-Abgeordnete Ina Leukefeld und der CDU-Politiker Herbert Wirkner. Beide wurden als parlamentswürdig eingestuft. Leukefeld hatte wie Kuschel als IM gearbeitet, Wirkner hatte sich den Anwerbungsversuchen der Stasi widersetzt.

Der Ausschuss des Landtags sagte dem MDR zu seiner Entscheidung, fast 28 Jahre nach der Wende müsse berücksichtigt werden, wie Kuschel als Kommunalpolitiker und als langjähriger Landtagsabgeordneter Distanz zu seiner früheren Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit bewiesen habe. nd