Japanisches Gesetz gegen »Verschwörung«
Tokio. Trotz massiver Kritik treibt die rechtskonservative japanische Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe einen umstrittenen Gesetzentwurf gegen die Planung schwerer Straftaten im Parlament voran. Gegen Widerstand der Opposition segnete am Dienstag das mächtige Unterhaus das Gesetz ab. Anschließend muss es noch durchs Oberhaus, wo die Regierung ebenfalls die Mehrheit hat. Sie hält das Gesetz für nötig, um mit Blick auf die Olympischen Spiele in Tokio 2020 Terroranschläge zu verhindern. Kritiker fürchten jedoch, dass dies zu einem Überwachungsstaat führt. Die Regierung will das Gesetz bis Ende der Parlamentsperiode Mitte Juni in Kraft setzen. dpa/nd
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