Immelborn und kein Ende
Thüringen: Aktenskandal von 2013 noch nicht aufgearbeitet - Vorwürfe gegen CDU-Politiker
Erfurt. Vier Jahre nach dem Fund von 250 000 ungesichert gelagerten Akten im thüringischen Immelborn (Wartburgkreis) - darunter auch Personalakten - beschäftigt sich der Landtag noch immer mit dem Skandal und dessen Weiterungen. Und ein Ende ist nicht in Sicht: Der 2015 eingesetzte Immelborn-Untersuchungsausschuss des Landtages - es ist bereits der zweite - wird entgegen bisherigen Planungen bis Ende Mai keinen Zwischenbericht zu seiner Arbeit vorlegen. Sie habe Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) schriftlich informiert, dass diese Frist nicht zu halten sei, sagte die Ausschussvorsitzende Madeleine Henfling (Grüne) auf Anfrage. Ein Grund für die Verzögerung sei, dass die Mitglieder des Ausschusses durch die Landtagsverwaltung nicht in dem Maße unterstützt worden seien, wie das nötig gewesen wäre. Die Verantwortung sieht Henfling auch bei Carius, der einen wichtigen Mitarbeiter des Ausschusses abgezogen habe. »Da stellt sich mir schon die Frage, ob das angemessen ist, wo wir doch einen Beschluss des Landtages haben, der uns zur Vorlage eines Zwischenberichtes auffordert«, so Henfling.
Bei den 2013 in einer alten Fabrikhalle entdeckten Akten handelte es sich um Unterlagen von Rechtsanwälten, Ärzten oder Insolvenzverwaltern. Auch Personalakten von Unternehmen waren dabei.
Die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann, die Mitglied des Ausschusses ist, sieht die Arbeit am Zwischenbericht gleichfalls dadurch eingeschränkt, dass das Gremium nicht über das nötige Verwaltungspersonal verfügen konnte. Sie hoffe, dass der Zwischenbericht nun bis September erarbeitet und dann im Plenum diskutiert werden könne.
Nach Angaben von Henfling wurde ein für den Ausschuss abgeordneter Mitarbeiter der Landtagsverwaltung durch Carius zur Betreuung jener Kommission eingesetzt, die im Streit um die rot-rot-grünen Vorwürfe gegen Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born ein Gutachten erstellen soll. »Das zeigt, wo der Landtagspräsident seine Prioritäten setzt«, sagte Henfling. »Eigentlich ist die Verwaltung da, um uns Parlamentarier zu unterstützen.«
Wenn Carius schon eine Kommission einsetze, dann müsse er auch das Personal dafür finden - ohne die Arbeit der Untersuchungsausschüsse einzuschränken. Vertreter von Rot-Rot-Grün werfen Eberbach-Born vor, ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages zur Gebietsreform unzulässig gekürzt und beeinflusst zu haben. Eberbach-Born und Carius weisen das zurück.
Henfling sagte, wegen der Verzögerung bei der Erstellung des Zwischenberichts werde der Ausschuss weniger Zeit haben, Empfehlungen für staatliche Stellen zum Umgang mit datenschutzrechtlich sensiblem Material zu erarbeiten. Das habe sich der Ausschuss eigentlich vorgenommen.
Der Ausschuss soll auf CDU-Antrag klären, ob der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse im Umgang mit dem Aktenlager in Immelborn schwere Fehler begangen hat. Hasse ist SPD-Mitglied und war im Sommer 2013 in Immelborn im Wartburgkreis auf ein verfallendes Lagergebäude aufmerksam gemacht worden, in dem Hunderttauende Akten lagen. Daraufhin hatte er sich vor allem mit dem damals CDU-geführten Thüringer Innenministerium einen heftigen Streit darüber geliefert, ob ihm die Polizei bei der Räumung des Aktenlagers helfen muss. Hasse hatte das Innenministerium deswegen auch verklagt. Aus CDU-Sicht tat er das, um der Partei im damals heraufziehenden Landtagswahlkampf 2014 zu schaden. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
