Zehntausende Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt
Bundestag stimmt über Reform ab / LINKE: Zugang zur Hilfe muss erleichtert werden
Berlin. Zehntausende Anträge auf eine Erwerbsminderungsrente werden abgelehnt. Im vergangenen Jahr kamen 150.752 abgelehnte Anträge auf 355.572 erledigte Neuanträge. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN hervor.
Die durchschnittliche Höhe bei Erwerbsminderungsrenten lag nach den jüngsten Zahlen im Jahr 2015 bei 672 Euro - 711 Euro bei voller, 385 Euro bei teilweiser Erwerbsminderung. Damit liege der Zahlbetrag deutlich unterhalb des Niveaus der Grundsicherung bei Erwerbsminderung, so die Linkspartei. Der Bruttobedarf lag hier demnach 2015 bei 756 Euro.
Die Koalition will an diesem Donnerstag Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner beschließen. Geplant sind höhere Bezüge für all jene, die künftig aus Gesundheitsgründen oder wegen eines Unfalls nicht mehr oder nicht mehr voll arbeiten können. Im Bundestag soll zudem eine Reform der Betriebsrenten und die künftige Ost-West-Angleichung der Rente bis 2015 beschlossen werden.
Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sabine Zimmermann, die die Daten zur Erwerbsminderungsrente angefragt hatte, sagte der dpa, die Schritte der Koalition in dem Bereich seien unzulänglich. »Die Abschläge, die bis zu 10,8 Prozent betragen, wollen Union und SPD nicht abschaffen.« Dabei würde laut Zimmermann gerade das die Situation der Betroffenen deutlich verbessern. »Und der Zugang zu Erwerbsminderungsrenten muss erleichtert werden: Es kann nicht sein, dass fast jeder zweite weg geschickt wird.« dpa/nd
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