Ausschuss empfiehlt Ablehnung von Neuwahlen
Dresden. Eine Neuwahl des Landtags in Sachsen ist aller Voraussicht nach vom Tisch. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hat nach mehr als zweijährigen Beratungen am Freitag die Ablehnung dreier Einwände gegen die Landtagswahl 2014 empfohlen. Das Plenum wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause entscheiden. Ein Einspruch stammt vom früheren Bautzener AfD-Kreischef Arvid Immo Samtleben. Er war ursprünglich auf einen Listenplatz seiner Partei gewählt, dann aber wieder gestrichen worden. Er hat auch vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof eine Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt. dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
