Zeichen für Vertrauen - oder doch für Unmut?

Erfurt. Der geplante Moscheebau in Erfurt, das Brennverbot für Gartenabfälle oder die umstrittene Gebietsreform - wegen solcher Themen haben sich die Bürger 2016 an den Thüringer Landtag gewandt. Insgesamt gingen 1102 Petitionen ein, im Schnitt etwa drei täglich, wie der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Michael Heym (CDU), in Erfurt mitteilte. Die Vielzahl an Eingaben sei auch ein Ausdruck für das hohe Vertrauen der Menschen in das Petitionsrecht.

Landtagspräsident Christian Carius (CDU) nannte die Eingaben einen Seismografen dafür, wie Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen staatlicher Stellen bei den Menschen ankommen. »Und wie Sie an der Zahl erkennen können, kommen sie nicht immer gut an«, sagte er. 2015 hatte es sogar 1130 Petitionen gegeben. Bürger können den Petitionsausschuss unter anderem einschalten, wenn sie sich von Behörden ungerecht behandelt fühlen. Die meisten Petitionen gab es zum Straf- und Maßregelvollzug, etwa zehn Eingaben betrafen die Gebietsreform. Sie trugen jeweils die Unterschriften von mehreren Tausend Menschen.

Kritisch äußerte sich Heym zu Eingaben, die auf privaten Petitionsplattformen veröffentlicht werden. Deren Zahl nehme seit einiger Zeit zu. Sie würden jedoch nicht von den Parlamenten beraten, so dass sie ins Leere liefen, sagte der Ausschussvorsitzende. Dafür hätten die Betreiber solcher Plattformen oft eigene wirtschaftliche Interessen. Wer wolle, dass seine Eingabe wirklich parlamentarisch bearbeitet werde, solle sich direkt an den Ausschuss wenden. dpa/nd

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