»Reichsbürger« sollen entwaffnet werden
Berlin. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sogenannten Reichsbürgern einem Bericht zufolge sämtliche Waffen abnehmen. Das geht aus einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz (IMK) Mitte Juni in Dresden hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag berichtete. Die Innenministerkonferenz sei »der Auffassung, dass Personen dieser Szene grundsätzlich nicht die erforderliche Zuverlässigkeit« zum Führen einer Waffe besitzen, heißt es demnach in der Antragsliste. Zudem sollen Anhänger der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Bewegung nicht mehr Beamte und Staatsbedienstete werden dürfen. »Die IMK hält die Ideologie der 'Reichsbürger und Selbstverwalter' für unvereinbar mit der arbeits- und beamtenrechtlichen Pflicht öffentlicher Bediensteter, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten«, zitiert das Redaktionsnetzwerk weiter aus der Vorlage für die IMK, die vom 12. bis 14. Juni in Dresden tagt. AFP/nd Kommentar Seite 2
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