»Reichsbürger« sollen entwaffnet werden
Berlin. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sogenannten Reichsbürgern einem Bericht zufolge sämtliche Waffen abnehmen. Das geht aus einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz (IMK) Mitte Juni in Dresden hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag berichtete. Die Innenministerkonferenz sei »der Auffassung, dass Personen dieser Szene grundsätzlich nicht die erforderliche Zuverlässigkeit« zum Führen einer Waffe besitzen, heißt es demnach in der Antragsliste. Zudem sollen Anhänger der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Bewegung nicht mehr Beamte und Staatsbedienstete werden dürfen. »Die IMK hält die Ideologie der 'Reichsbürger und Selbstverwalter' für unvereinbar mit der arbeits- und beamtenrechtlichen Pflicht öffentlicher Bediensteter, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten«, zitiert das Redaktionsnetzwerk weiter aus der Vorlage für die IMK, die vom 12. bis 14. Juni in Dresden tagt. AFP/nd Kommentar Seite 2
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
