Nun aber vielleicht ganz bestimmt
Innenminister entwaffnen Reichsbürger - René Heilig bezweifelt das
Mitte Oktober 2016 erschoss ein sogenannter Reichsbürger in Franken einen SEK-Beamten. Seither waren ähnliche Angriffe zu vermelden. Bekannt wurde, dass Reichbürger sogar selbst im Polizeidienst sind und Verfassungsschützer stellten überrascht fest, dass es vielen dieser Typen gar nicht so sehr um Steuervermeidung geht, sondern dass sie Rechtsaußen Stellung beziehen. Ideologisch knallhart und bereit zu Gewalt.
Derartige - jenseits des Verfassungsschutzes seit langem bekannte Fakten - wurden von verantwortlichen Innenpolitikern stets garniert mit markig klingenden Sprüchen. Man wolle... Man werde... - es blieb bei heißer Luft, bis auch die verweht war. Nun aber! In der kommenden Woche soll es passieren: Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Reichsbürgern ihre legal erworbenen Waffen abnehmen. Man ahnt, wie kompliziert das wird - trotz bestehender Gesetze. Kein Personal, mangelnde Absprachen zwischen Behörden, Jagd- und Schützenvereine werden sich empören. Dann kommen Einsprüche. Mehrfach hatten bekannte Nazis damit Erfolg vor Gericht. Die Frage, wie man an illegal gehortete Waffen kommt, ist da noch gar nicht gestellt. Dass Innenminister »ihren« Polizisten ab und zu neue Körperschutzwesten spendieren, muss denen, die den Kopf hinhalten, wie eine Art Ablasshandel vorkommen.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
