Nicht mal jeder Dritte hat gewählt

Die Sozialwahlen in der Renten- und Krankenversicherung sind mit einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent zu Ende gegangen. Damit ist es den Organisatoren nicht gelungen, die Wahlbeteiligung zu steigern. Sie lag in den beiden letzten Sozialwahlen 2011 und 2005 ebenfalls bei etwa 30 Prozent. Wahlberechtigt waren rund 50 Millionen Versicherte hierzulande. 30 Millionen von ihnen sind dabei Mitglieder in der Rentenversicherung, 20 Millionen bei den Ersatzkassen der Krankenversicherung. Allerdings steht die Wahl bei der größten gesetzlichen Krankenkasse, der Barmer-GEK, noch aus - bedingt durch die Übernahme einer Betriebskrankenkasse musste deren Wahltermin verschoben werden. Die Barmer-Versicherten hab nun bis zum 4. Oktober Zeit, ihre Stimme abzugeben.

Die Sozialversicherer bedauern die niedrige Beteiligung und kritisieren, dass anders als bei anderen Wahlen keine Fernsehwerbespots der kandidierenden Listen zugelassen wurden. Dafür griff man diesmal jedoch auch auf soziale Internetmedien zurück, um für die Wahl zu werben. Hauptzielgruppe waren dabei die jüngeren Versicherten, die nur sehr selten an der Sozialwahlteilnehmen. Zuletzt lag die Beteiligung bei den unter 29-jährigen bei nur zwölf Prozent.

Intern diskutieren die Sozialpolitikern, ob man beim nächsten Mal in sechs Jahren statt der bisherigen Briefwahl eine Onlinewahl abhalten sollte. Auch wird darüber nachgedacht, die anderen Krankenkassen zu verpflichten sich ebenfalls an den Sozialwahlen zu beteiligen. AOK sowie Innungs- und Betriebskrankenkassen führen nämlich »Wahlen ohne Wahlhandlung« für ihre Selbstverwaltungen durch. Es gibt dort nur eine Einheitsliste. Bei der Rentenversicherung kandidierten zwölf Listen, davon drei gewerkschaftliche, die diesmal zwar etwas zulegen konnten, jedoch immer noch weit hinter den Gemeinschaftslisten liegen, die durch die Übernahme des Versicherungsnamen in die eigene Listenbezeichnung den Eindruck von Identität mit dieser vermitteln.

Nach Ansicht von Experten liegt der tiefere Grund für das stiefmütterliche Dasein der Sozialwahlen in den nur geringen Kompetenzen der Selbstverwalter. So dürfen sie nicht einmal über die zentrale Frage der Höhe des Beitragssatzes entscheiden. Dabei hat diese Wahl immerhin 46 Millionen Euro gekostet. Gefragt sind also neue Ideen, damit die nach Bundestags- und Europawahl drittwichtigste bundesweite Wahl ihr Geld auch wert ist.