CDU will Aufklärung über Finanzgeschäfte des Landes Rheinland-Pfalz
Mainz. Die CDU-Landtagsopposition in Rheinland-Pfalz fordert von der Ampel-Regierung Aufklärung über aus ihrer Sicht undurchschaubare Finanztransaktionen des Landes. Es gebe sogenannte In-Sich-Geschäfte zwischen verschiedenen Einrichtungen des Landes mit dem Verdacht, dass unter anderem Schulden in die Zukunft verschoben würden, sagte CDU-Fraktionsvizechef Adolf Weiland am Dienstag in Mainz. »Dieses System ist sozusagen das schwarze Loch in diesem Landeshaushalt.« Der Pensionsfonds für die Altersversorgung der Landesbeamten sei in das komplexe System eingebunden. Der Verfassungsgerichtshof hatte auf eine Klage der CDU-Fraktion hin entschieden, dass der Pensionsfonds teilweise gegen die Landesverfassung verstößt. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) will bis zur Sommerpause eine Neuordnung der Beamtenversorgung vorlegen.
Die CDU fordert, den Fonds aufzulösen. An den Finanztransaktionen sind nach Angaben der CDU neben dem Pensionsfonds beteiligt: das Land mit Wohnungsbaukrediten, drei mutmaßliche Briefkastenfirmen, darunter eine PLP Management GmbH & Co. KG in Koblenz, sowie zwei Landesbanken und die staatliche Förderbank ISB. dpa/nd
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