Österreich bleibt bei Mautklage
Andere Nachbarstaaten wollen nicht mitziehen
Luxemburg. Österreich bleibt vorerst der einzige Nachbarstaat Deutschlands, der wegen der Autobahnmaut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klagen will. Dies wurde nach einem Treffen von Verkehrsministern von Anrainerstaaten am Mittwochabend deutlich.
Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) bekräftigte, Wien wolle auf jeden Fall gerichtlich klären, ob die Mautregelung Ausländer diskriminiere. In den Niederlanden und Luxemburg gebe es »noch Klärungsbedarf«. Tschechiens Ressortchef Dan Tok äußerte sich dagegen eindeutig: »Wir sind mit der Entscheidung der EU-Kommission, keine rechtlichen Schritte gegen Deutschland zu unternehmen, einverstanden.«
Luxemburgs Verkehrsminister François Bausch kündigte an, er werde eine schriftliche Begründung verlangen, warum die EU-Kommission am 17. Mai das Mautverfahren gegen Deutschland eingestellt habe. Die Kommission hatte bemängelt, dass inländische Autohalter in Deutschland bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Aus Brüsseler Sicht stellte dies eine Benachteiligung ausländischer Fahrer dar. Daraufhin hatte Deutschland das Gesetz nachgebessert und Kurzzeittarife für Ausländer stärker gestaffelt sowie eine größere Entlastung abgasarmer inländischer Autos vorgesehen.
Bausch begrüßte, dass die Kommission eine EU-weite Maut vorgeschlagen hatte, die sich an Fahrkilometern orientieren solle. Ein solches System würde »Meinungsverschiedenheiten beenden und eine Klage vor dem EuGH überflüssig machen«. dpa/nd
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