Vereinbarung gegen legale Steuertricks
67 Staaten einigten sich auf Regelung zu Doppelbesteuerungsabkommen
Paris. Deutschland und 66 weitere Länder haben eine Vereinbarung zum Kampf gegen legale Steuertricks globaler Konzerne unterzeichnet. Das sende ein kraftvolles Signal, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Übereinkunft soll Doppelbesteuerungsabkommen ergänzen und damit Schlupflöcher schließen.
Doppelbesteuerungsabkommen sollen vermeiden, dass mehrere Staaten dieselben Einkünfte besteuern. Die unterschiedlichen Bestimmungen können von Großunternehmen aber auch ausgenutzt werden, um Gewinne zu verschieben oder auf manche Einkünfte nirgendwo Steuern zu zahlen. Solcher Missbrauch soll durch die neuen Regeln verhindert werden, die bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitet wurden.
Die Übereinkunft setzt Teile eines Aktionsplans der G20 gegen Gewinnverschiebungen und Steuersparmodelle globaler Konzerne um. Sie muss von den Teilnehmerländern noch ratifiziert werden. dpa/nd Seite 9
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