Rot-Rot-Grün setzt es nicht um

Ein gutes halbes Jahr stellt Rot-Rot-Grün in Berlin den Senat. Da kann man was schaffen. Zwar wurde das 100-Tage-Programm nach den bekannten Startschwierigkeiten routiniert abgearbeitet. Im Alltag der Menschen kommt allerdings von den versprochenen Verbesserungen noch zu wenig an. Wo bleiben die neuen Radwege?, fragen sich die Radfahrer. Wann werden preiswerte Wohnungen zur Verfügung stehen?, fragen sich all jene, die auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt keine Chance mehr haben.

Am fehlenden Geld - wie in der Vergangenheit - kann es nicht liegen, denn finanziell hat der Senat deutlich mehr Spielraum als noch vor einigen Jahren. Rot-Rot-Grün hat vielmehr ein Umsetzungsproblem. Das, was politisch versprochen wurde, wird nicht so in Politik gegossen, dass die Menschen einen Unterschied in ihrem Alltag merken. Noch schlimmer: Beim in Aussicht gestellten Radgesetz etwa gibt es Verzögerungen, die ihre Hintergründe haben mögen. Dass der Senat aber nicht mal in der Lage ist, juristisch korrekte Gesetze zu formulieren, versteht in der Stadtgesellschaft niemand.

Nun ist aber genau jenes Radgesetz nötig, damit es einen Rahmen gibt, die Infrastruktur in diesem Bereich zu ertüchtigen. Immer wieder zu betonen, wie es die Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) macht, dass in der Legislatur 200 Millionen Euro - also 50 Millionen Euro pro Jahr - für Radwege zur Verfügung stehen, reicht dagegen nicht aus.