Mehr Mitbestimmung an Universitäten

Was tun, wenn die Gremien der Universität nicht mehr anteilig mit denen besetzt sind, die an der Hochschule studieren, lehren und arbeiten? Wie demokratisch legitimiert sind Hochschulvertreter bei einer Wahlbeteiligung von drei Prozent? Und was tun mit den vielen Bachelor-Studenten, die nach drei Jahren wieder andernorts sind? Diese und andere Fragen soll nun die Arbeitsgruppe »Demokratische Hochschule« erörtern, deren Mitglieder der rot-rot-grüne Senat am Dienstag für ein erstes Treffen eingeladen hat.

Wie »nd« aus Kreisen der Mitwirkenden erfuhr, soll die Arbeitsgruppe aus 24 Mitgliedern bestehen. Eingeladen sind auf Seite der Studenten zwei Vertreter der Landesastenkonferenz und ein Vertreter des Studienwerks, der wissenschaftliche Mittelbau darf zwei Teilnehmer entsenden. Ebenso teilnehmen werden zwei Vertreter der Rektoren und Präsidenten. Die vier Universitäten und zwölf Fachhochschulen sollen bis zum 14. Juli außerdem zwei Vertreter des wissenschaftsstützenden Personals benennen, zum Beispiel Gleichstellungsbeauftragte. Eine geschlechtergerechte Auswahl wird gewünscht, heißt es im Einladungsschreiben.

Auch zwei Personalräte sowie jeweils ein Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und ver.di werden kommen. Vorsitzende der AG werden Dagmar Simon vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung sowie Peer Pasternack vom Institut für Hochschulforschung aus Halle.

Mit der Konstitution der Arbeitsgruppe erfüllt Rot-Rot-Grün ein Versprechen des Koalitionsvertrags. Ziel sei es, so erfuhr »nd« vorab, »bis Ende 2018 Vorschläge zur Stärkung der Beteiligung aller Hochschulmitglieder an der akademischen Selbstverwaltung zu erarbeiten«.

Erstmals tagen soll die AG am 25. September, insgesamt sollen es sechs Sitzungen werden. Damit wäre die Koalition ihrem Fahrplan voraus: Die Arbeitsgruppe soll bereits im Sommer 2018 Empfehlungen für das Abgeordnetenhaus erarbeitet haben. Diese könnten dann in die Novellierung des Hochschulgesetzes einfließen.

Immer wieder gibt es Diskussionen zur Mitwirkung an Hochschulen. So kritisierten Mitglieder der Landesastenkonferenz, des AStA der Freien Universität und ver.di im »nd«, nicht genügend an den Verhandlungen zu den Hochschulverträgen beteiligt worden zu sein. Auch die Auseinandersetzung an der Technischen Universität sorgte 2016 für Gesprächsstoff: Hier wurde die Entscheidung über die von den Studenten geforderte Viertelparität im Akademischen Senat regelmäßig vertagt - zuletzt im vergangenen November.

»Es gibt immer wieder die Diskussion, wie man die Mitbestimmung fördern kann und inwieweit sich alle Statusgruppen beteiligen können«, sagt Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD). 180 000 Studierende, 19 000 wissenschaftliche Angestellte, insgesamt rund 40 000 Beschäftigte gibt es an Berliner Hochschulen. »Das kann eine ordentliche politische Stimme in der Stadt sein«, so Krach. Doch die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge habe es erschwert, sich zu beteiligen: »Man engagiert sich ja nicht vom ersten Tag an - und dann ist man schon wieder auf dem Sprung.« Ziel sei es, Vorschläge zu erarbeiten: »Da sollen völlig neue Ideen entstehen, die wir so noch nicht auf dem Schirm hatten.«

Man wollte »nicht einfach am grünen Tisch entscheiden, in welche Richtung es gehen soll«, sagt auch Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Das betreffe nicht nur die Frage der Parität. »Angesichts von Wahlbeteiligungen um die drei Prozent muss man sich Gedanken machen, wie man die Mitwirkung auf neue Füße stellt.«

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