Nicht nur am Tisch sitzen

Die Schweizer SP setzt auf Wirtschaftsdemokratie

  • Velten Schäfer
  • Lesedauer: 2 Min.

Berge, Banken, Blocher, Schokolade: Die Schweiz ist für vieles bekannt, aber nicht für progressive Politik. Dabei hat die dortige Sozialdemokratie (SP) 2016 eine Agenda für Wirtschaftsdemokratie beschlossen, die darbende Schwestern inspirieren könnte.

In dem Positionspapier geht es »im Kern« darum, »die Verteilungsfrage auszuweiten«. Neben einer »steuerlichen Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums im Nachhinein« sei eine »gerechtere Verteilung wirtschaftlicher (Entscheidungs)Macht« vonnöten. Damit ist nicht nur ein Aufholprozess gemeint, der den Umstand korrigieren soll, dass in Schweizer Unternehmen nach dem Scheitern der Mitbestimmungsinitiative von 1976 Beschäftigte nicht obligatorisch mit am Leitungstisch sitzen. Tatsächlich gehen die Vorstellungen der SP weit darüber hinaus.

So könnten kollektive - nicht individuelle - Gewinnbeteiligungsmodelle in einen »schrittweisen Übergang zu demokratischen Unternehmen im Mehrheitsbesitz der Mitarbeitenden« münden. Boden soll möglichst in öffentliche Hand kommen, Bodenrenten seien »steuerlich abzuschöpfen«. Das Produktivitätswachstum soll »Arbeitszeitverkürzungen bei gleichbleibendem Lohn« finanzieren. Der »Service public« um Bahn, Post und den Kommunikationskonzern Swisscom sei auszuweiten, etwa auf den »Care-Sektor« (Pflege) oder »Teile des Pharmabereiches«.

In die Führung der Nationalbank sollen Beschäftigtenvertreter einziehen, Kantonalbanken seien am Gemeinwohl zu orientieren. Die Leitungen der wirtschaftlich mächtigen Pensionskassen will man gewerkschaftlich einbinden. Genossenschaften und »Benefit Corporations« seien massiv zu fördern. Aufzubauen sei ein nationaler »Zukunftsfonds«, der bei Verkauf oder Schließung von Klein- und Mittelunternehmen ein »Vorinformations- und Vorkaufsrecht« besitzen und aus Kapitalgewinns- und Bonussteuern finanziert werden soll.

Zu flankieren sei all das durch eine Veränderung der offiziellen Statistiken. Gefordert wird eine breite Grundlagenforschung. »Von der Volks- bis zur Hochschule« sei ferner ein »Bild von Wirtschaft« zu vermitteln, das sich nicht an »Großunternehmen und reichen Kapitaleignern« ausrichte.

Das Papier endet mit dem Postulat, der »Horizont der Sozialdemokratie« weise immer »über den Kapitalismus hinaus«.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal