- Politik
- Bedingungsloses Grundeinkommen
Jamaika-Koalition könnte das Grundeinkommen testen
Die CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein wollen ein Pilotprojekt starten
Kiel. Schleswig-Holstein beabsichtigt als erstes Bundesland Deutschlands ein Pilotprojekt zum Grundeinkommen zu starten. Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP will das Konzept in einem Modellversuch testen, wie die »Schleswig Holsteiner Zeitung« berichtet.
»Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben«, sagte Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) der Zeitung. Der Plan für das Pilotprojekt Grundeinkommen sei ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Darin steht, dass über »die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle«, wie etwa »ein Bürgergeld« oder »ein Grundeinkommen« diskutiert werden soll.
Jedoch herrscht noch keine Einigkeit in der Landesregierung Schleswig-Holsteins zu dem Pilotprojekt. Habeck und Schleswig-Holsteins Grünen-Chef Arfst Wagner fordern laut der »shz« ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro. Heiner Garg, Landesvorsitzender der FDP, setze sich für ein »liberales Bürgergeld« ein. Dieses solle nicht bedingungslos sein, sondern sehe Zuschüsse für Empfänger vor, die auch bereit seien zu arbeiten.
Die Koalition ist das derzeit einzige Jamaika-Bündnis in einem Bundesland. Die Parteispitzen von CDU, Grünen und FDP in Kiel hatten sich Mitte Juni auf die Koalition verständigt. Am Dienstag soll der Vertrag unterzeichnet werden, am Mittwoch ist die Wahl von CDU-Landeschef Daniel Günther zum neuen Ministerpräsidenten geplant. Agenturen/nd
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