Macron will per Verordnung regieren
Paris. Bei seiner geplanten Arbeitsmarktreform will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auf Verordnungen zurückgreifen. Damit kann er den üblichen parlamentarischen Weg umgehen, der mit seinen Ausschussberatungen, Plenardebatten und Änderungsanträgen in Nationalversammlung und Senat sehr langwierig sein kann. Ein solches Vorgehen ist in Artikel 38 der französischen Verfassung verankert und wurde in den vergangenen Jahrzehnten häufig genutzt. Das Parlament die Regierung zunächst mit einem Gesetz dazu ermächtigen, für eine bestimmte Dauer und auf einem eingegrenzten Gebiet mit Verordnungen zu reformieren. Dieses Gesetz soll am Mittwoch das Kabinett passieren und am 24. Juli dem Parlament vorgelegt werden. AFP/nd Kommentar Seite 4
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
