Kämpfer für die Verfassung

»Wir haben unseren Zolltarif-Fall gewonnen«, freut sich Ilya Somin im Juristen-Blog »The Volokh Conspiracy«. Ein US-Bundesgericht für internationalen Handel hat am Mittwoch fast alle von der Trump-Administration verhängten Strafzölle »aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt«. Nach dem juristischen Paukenschlag sprach die Regierung von einem »Justizputsch« und legte Berufung ein.

Somin, der Rechtswissenschaften an der George Mason University in Fairfax (US-Bundesstaat Virginia) lehrt, hatte die Klage formuliert. Eingereicht worden war sie Mitte April vom Liberty Justice Center, einem wirtschaftsliberalen Thinktank. Kläger sind der Weinhändler VOS Selections und vier weitere Kleinunternehmen. Auch zwölf Bundesstaaten, darunter zwei republikanisch regierte, schlossen sich an.

Somin wurde 1973 in der UdSSR geboren; als er fünf war, emigrierte seine jüdische Familie in die USA. Er studierte an renommierten Universitäten wie Harvard und Yale, machte Abschlüsse in Politik- sowie Rechtswissenschaften. Neben seiner Lehrtätigkeit fungierte er lange Jahre als Herausgeber des Fachmagazins »Supreme Court Economic Review«. Zudem arbeitet er für das rechtslibertäre Cato-Institut. Einem breiten Publikum bekannt wurde er 2013 mit seinem Buch »Democracy and Political Ignorance«. Heute gehört er zu den prominentesten Juristen in den USA, er meldet sich regelmäßig in Diskussionsforen größerer Zeitungen zu Wort. Darin nimmt er liberale Positionen zu Fragen wie Einwanderung, gleichgeschlechtliche Ehe oder Eigentumsrechte ein. Der Jurist, der für seinen trockenen Humor bekannt ist, spricht auch gerne über die Politik hinter den Star-Wars-Filmen.

Spezialisiert hat sich Somin auf Verfassungsrecht, das in die Mühlen der Politik geraten ist. Nach seiner Auffassung sollten Richter die Verfassung gemäß ihrer ursprünglichen öffentlichen Bedeutung auslegen. Daher geht es ihm bei der Bewertung von Trumps Zollpolitik nicht darum, welche wirtschaftlichen Folgen sie für viele Länder hat oder ob sie ihre Ziele erreicht. »Die praktisch grenzenlose Natur der von Trump beanspruchten Autorität ist ein Hauptgrund, warum die Gerichte die Zölle aufheben müssen«, erklärt er. Er freue sich, dass »die Richter in diesem Punkt unserer Argumentation zugestimmt haben«. Laut Urteil hat der Präsident seine Befugnisse überschritten. Die Verfassung räume ausschließlich dem US-Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels mit anderen Ländern ein. Die Notstandsbefugnisse, auf die sich Trump beruft, könnten dies nicht außer Kraft setzen.

Geradezu genüsslich weist Somin darauf hin, dass einer der drei Richter, die das Urteil fällten, in der ersten Amtszeit von Trump selbst ernannt worden war. Ein weiterer Hinweis darauf, dass dessen Handelspolitik unter dem Label »Liberation Day« auch in wirtschaftsliberalen Kreisen zunehmend umstritten ist.