Bayern lässt Klage gegen »Ehe für alle« noch offen
München. Nach der Zustimmung des Bundestages zur »Ehe für alle« will sich die bayerische Staatsregierung die Möglichkeit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht offenhalten. Wie eine Sprecherin der Staatskanzlei am Montag sagte, habe sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) derzeit noch nicht festgelegt, wie seine Regierung reagieren wird. Man wolle den Sachverhalt juristisch erst genau prüfen, betonte die Sprecherin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte erteilte einer Klage in Karlsruhe hingegen eine Absage: »Die Unionsfraktion wird nicht klagen - wir können die Abstimmung nicht erst als Gewissensentscheidung freigeben und das Ergebnis als verfassungswidrig anfechten«, sagte er der »Welt«. epd/nd
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