Uber droht weitere gerichtliche Schlappe
Luxemburg. Dem Fahrdienstvermittler Uber droht im Streit mit Frankreich eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Generalanwalt Maciej Szpunar wies die Argumente von Uber France am Dienstag zurück. Der EuGH folgt den Empfehlungen seiner Generalanwälte oft. Uber wird in Frankreich wegen seines Dienstes UberPop strafrechtlich verfolgt. Der inzwischen eingestellte Service sollte über eine App Kunden mit Fahrern zusammenführen. Uber argumentiert, da man einen Internetdienst anbiete, gelte die EU-Richtlinie über Normen und technische Vorschriften. EU-Staaten müssen demnach solche Vorschriften Brüssel vorab melden, was Frankreich versäumt habe. Laut Szpunar kann ein Mitgliedstaat die »rechtswidrige Ausübung einer Beförderungstätigkeit« verbieten, ohne die EU-Kommission vorher zu informieren. Zudem gehöre Uber zum Verkehrssektor, sei also kein »Dienst der Informationsgesellschaft«. Selbst wenn, wäre die französische Regelung keine »technische Vorschrift«. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
