Verordnung zu Notgassen wird überarbeitet
Berlin. Die geplanten höheren Geldbußen für Autofahrer, die fahrlässig Notgassen für Rettungskräfte blockieren, verzögern sich. Die Bundesregierung zog eine Verordnung zurück, mit der sich an diesem Freitag der Bundesrat befassen sollte. Nach dem schweren Busunfall auf der Autobahn 9 war gefordert worden, Behinderungen von Rettungskräften noch schärfer zu ahnden als geplant. Die nächste Bundesratssitzung findet kurz vor der Bundestagswahl statt. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.