Verordnung zu Notgassen wird überarbeitet
Berlin. Die geplanten höheren Geldbußen für Autofahrer, die fahrlässig Notgassen für Rettungskräfte blockieren, verzögern sich. Die Bundesregierung zog eine Verordnung zurück, mit der sich an diesem Freitag der Bundesrat befassen sollte. Nach dem schweren Busunfall auf der Autobahn 9 war gefordert worden, Behinderungen von Rettungskräften noch schärfer zu ahnden als geplant. Die nächste Bundesratssitzung findet kurz vor der Bundestagswahl statt. dpa/nd
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