CDU will »Extremismusklausel« zurück

Berlin. Nach den Ausschreitungen am Rande der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber nun gefordert, bei der Vergabe staatlicher Fördermittel an Anti-Rechts-Initiativen wieder ein Bekenntnis zur Demokratie zu fordern. »Es war ein Fehler, die Demokratieerklärung abzuschaffen«, sagte Tauber. Es sei das »gute Recht« des Staates, dass die Empfänger ein »klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung« abgeben.

Die umstrittene Extremismusklausel, die staatlich geförderten Initiativen gegen Rechts ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangte, ist Anfang 2014 abgeschafft worden. Seitdem müssen die Geförderten die sogenannte Demokratieerklärung nicht mehr eigenhändig unterzeichnen. Stattdessen wird im Zuwendungsbescheid »klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen«.

Tauber warf der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor, damit »dem Ruf von ganz links gefolgt« zu sein. Ihre Nachfolgerin Katarina Barley (SPD) müsse »diesen Fehler korrigieren« und prüfen, welche Gruppen auch im Vorfeld des G20-Gipfels mit Mitteln des Familienministeriums finanziert worden seien, verlangte der CDU-Generalsekretär. Tauber forderte zudem ein noch härteres Vorgehen gegen linke Einrichtungen wie das Zentrum »Rote Flora« in Hamburg oder die Szene in der Rigaer Straße in Berlin. »Die Leute, die in Hamburg gewütet haben, sind Linksextreme«, sagte er. »Das sind schlichtweg Straftäter und sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden.« Die Frage ob die »Rote Flora« oder die Rigaer Straße noch eine Existenzberechtigung haben, »die ist durch diese Ausschreitungen beantwortet«, fügte Tauber hinzu. »Beide können aus meiner Sicht nicht länger geduldet werden.«

Auch andere Unionspolitiker stoßen nun in dieses Horn – und instrumentalisieren die Randale für den Wahlkampf: »Die Gefahren des Linksextremismus sind von Grünen und Linkspartei, aber auch von großen Teilen der SPD über Jahre verharmlost und kleingeredet worden«, erklärte Bundestagsfraktionsvize Stephan Harbarth. »Grüne und Linkspartei haben umgehend die Hamburger Polizei für die Eskalation verantwortlich gemacht. Diese Kritik ist einfach nur schäbig«, so der Politiker. Die Attacke wurde auch gegen die regierende SPD geritten: »Der Ruf des Bundesjustizministers nach harten Strafen ist unglaubwürdig«, so Harbarth an die Adresse von Heiko Maas. »Der Justizminister sollte lieber das Straf- und Strafverfahrensrechts auf den Prüfstand stellen, statt wohlfeile Forderungen an die Gerichte zu stellen.«

Die Rechtsaußenpartei AfD ließ sich die Gelegenheit ebenfalls nicht nehmen, gegen die gesellschaftliche Linke Stimmung zu machen. Sie verlangte ein Verbot von Antifa-Gruppen. »Linksextreme Antifa-Gruppierungen, die an der Organisation krimineller Aktionen wie in Hamburg beteiligt sind, müssen verboten werden«, sagte die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel. Sie sprach von »linksextremen Terrorzellen wie die ‚Rote Flora‘ in Hamburg oder die ‚Rigaer Straße‘« und forderte wie der CDU-Generalsekretär deren Räumung. Die Rechtspopulistin machte auch gegen andere linke Gruppierungen Front – diese würden »unter dem Decknamen ‚Kulturzentren‘ agieren und staatliche Fördermittel für ihre subversive, gesellschaftszersetzende Arbeit kassieren«. Agenturen/nd

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