Schulbesetzer: Bezirk soll verhandeln
Die Bezirksverordneten von Friedrichshain-Kreuzberg haben das Bezirksamt aufgefordert, mit den Bewohnern der Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) weiterhin zu verhandeln und zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Damit stimmten sie dem Antrag der Linksfraktion zu.
Ein Antrag der SPD zur schnellen Räumung wurde mit den Stimmen von Grünen und LINKEN abgelehnt. Auch die SPD hatte auf Verhandlungen gesetzt, forderte in ihrem Antrag aber, die Räumung durchzuführen, sollte sich keine friedliche Lösung finden. Dafür fand sie keine Mehrheit. »Grüne und Linke wollen keine Verantwortung übernehmen«, kritisierte die SPD in einer Stellungnahme.
Das Landgericht Berlin hatte am Mittwoch einer entsprechenden Klage des Bezirks stattgegeben. Das Gericht urteilte, dass eine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule rechtens sei. Die Bewohner könnten sich nicht auf ein dauerhaftes Wohnrecht berufen, eine Vereinbarung mit dem Bezirk sei nur eine vorübergehende Einigung zur Deeskalation gewesen. Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich.
Die Schule war im Dezember 2012 von Flüchtlingsaktivisten aus ganz Deutschland besetzt worden, die zuvor auf dem Oranienplatz campiert hatten. Seitdem laufen Verhandlungen, bereits 2014 und 2015 hatte der Bezirks versucht, die Schule räumen zu lassen. Schließlich einigten sich Bewohner und Bezirk aber auf eine befristete Nutzung. jot
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