Es geht um die Wurst
Berlin und Paris wollen neuen »Elan« für Europa. Wirksame Schritte bleiben aus. Aber es gibt eine neue Rüstungsidee.
Berlin. Seit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heißt, mahnt es aus allen Ecken, nun müsse Europa reformiert werden. Doch wer sieht worin notwendige Veränderungen? Differenzen darüber gibt es in der Bundesregierung genauso wie zwischen Paris und Berlin.
Knackpunkt ist die Ökonomie - und Macron hatte vor dem Treffen seine Kritik wiederholt, dass deutsches Kapital seine Vorteile »der Schwäche anderer Volkswirtschaften« verdanke. Ein »wirtschaftliches und kommerzielles Ungleichgewicht« sei nicht gut für die gesamte EU. Wird sich das ändern? Wohl nicht sehr bald. Darüber konnten auch freundliche Worte nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Paris am Donnerstag nicht hinwegtäuschen. Angela Merkel sprach zwar davon, die Zusammenarbeit »mit neuem Elan« zu aktivieren - bei harten Themen wich die Kanzlerin aber aus. Etwa mit Blick auf den vom Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, ins Spiel gebrachten Milliardenfonds zur Unterstützung von Ländern in wirtschaftlicher Schieflage oder auf Macrons Ziel einer Vertiefung der EU mit gemeinsamem Etat und einer europäischen Regierung. Nach dem Pariser Treffen machte vor allem die Nachricht von einem langfristig angelegten gemeinsamen Rüstungsprojekt Schlagzeilen.
Zuvor hatte DIW-Chef Marcel Fratzscher gefordert, Berlin und Paris müssten jetzt große Schritte machen, auch für »mehr Solidarität«. Denn für die EU geht es um die Wurst, und sofern Käse für Frankreich steht, gilt das auch wörtlich: Vor allem Berlin muss sich bewegen. Fratzschers Sorge war es, dass dazu »der politische Wille vor allem auf deutscher Seite fehlt«. Nach dem Treffen wird man das nicht anders beurteilen können. tos Seite 2
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