Macrons wohlfeile Kritik
Guido Speckmann zu den deutsch-französischen Gesprächen
Macron hat erneut viel Richtiges gesagt - und verfolgt doch eine falsche Politik. Seine Kritik an Deutschland, die er in einem Interview zum deutsch-französischen Ministerrat kundtat, ist berechtigt: Ja, Deutschland hat seine wirtschaftliche Stärke »zum Teil den Missständen in der Eurozone« und »der Schwäche anderer Volkswirtschaften« zu verdanken. Ja, es besteht ein wirtschaftliches und kommerzielles Ungleichgewicht zwischen Deutschland und seinen Nachbarn. Und ja, Deutschland müsste für mehr Investitionen sorgen.
Aber diese Kritik ist wohlfeil. Denn Macron tritt in die deutschen neoliberalen Fußstapfen. Seine Regierung verfolgt eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, keine nachfrageorientierte - von dem bisschen Rüstungskeynesianismus abgesehen. Durch Steuersenkungen soll Wachstum angeregt werden, die Arbeitsrechtsreform Rechte der Lohnabhängigen schleifen. Macron benutzt seine Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik, um seine innenpolitische Reformagenda durchzusetzen. Die Priorität hat der Präsident selbst vorgegeben. Erst will er Berlin etwas liefern, dann mit Merkel Europa reformieren. Da im September in Deutschland gewählt wird, wird bis dahin ohnehin nichts passieren.
Und dann ist da noch der Widerspruch zwischen Handeln und Rhetorik: Frankreich hat jüngst Pläne für eine europäische Finanztransaktionssteuer blockiert. Man vermutet, dass der Ex-Banker Macron Geldhäuser von London nach Paris locken will. Das klingt eher nach »France first« als nach europäischer Hoffnung.
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