Seehofer betrübt - wegen der CSU
Bayern soll einen dritten Nationalpark bekommen, doch die Sache wurde wiedermal vertagt
München. Die Rhön und die Donau-Auen kommen in die engere Wahl für einen dritten Nationalpark in Bayern. Die endgültige Standortentscheidung vertagte das Kabinett am Dienstag aber noch einmal auf unbestimmte Zeit, auch wegen CSU-interner Widerstände. Der Spessart und der Frankenwald sind allerdings damit aus dem Rennen.
Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) sagte nach der Vertagung, sie wünsche sich möglichst schnell ein Ergebnis, betonte aber: »Wir treffen eine historische Entscheidung, und historische Entscheidungen brauchen auch Zeit.« Auf ein endgültiges Votum vor der Landtagswahl im Herbst 2018 wollte sie sich nicht festlegen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte allerdings: »Wenn die Legislatur zu Ende ist, haben wir zwei Jahre diskutiert. Und in zwei Jahren sollte die Politik in der Lage sein, eine finale Position zu beziehen.«
Die Rhön liegt im Dreiländereck von Hessen, Bayern und Thüringen. Das Mittelgebirge ist mit seinem höchsten Berg, der Wasserkuppe, 950 Meter hoch. Seit 1991 ist die Rhön bereits UNESCO-Biosphärenreservat. Das heißt, drei Prozent der gesamten Waldfläche müssen Kernzone und damit fast unberührt sein. Im übrigen Teil ist eine naturnahe Bewirtschaftung erlaubt und erwünscht. Die Rhön ist – auch dank des Eingriffs und der Steuerung durch den Menschen – überdurchschnittlich reich an Pflanzenarten.
In den Kernzonen gibt es Buchen-Urwälder. Außerdem bietet die Rhön Hoch- und Niedermoore sowie Berg- und Feuchtwiesen. Der künftige Nationalpark Rhön wäre den derzeitigen Planungen zufolge in der Südrhön zu finden – und zwar im geografischen Dreieck zwischen den Städten Bad Kissingen, Bischofsheim an der Rhön und Bad Brückenau. Es sollen ausschließlich Staatswälder einbezogen werden. Die Donau-Auen, um die es bei der Schaffung eines Nationalparks ginge, liegen überwiegend im Norden Oberbayerns. Diskutiert wird ein Stück etwa von Marxheim (Landkreis Donau-Ries), wo der Lech in die Donau mündet, bis nach Ingolstadt. Der größte Teil dieses Schutzgebietes wäre im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen. Die Donau ist in diesem Bereich noch relativ naturbelassen, da dort keine großen Schiffe unterwegs sind. Erst ab dem niederbayerischen Kelheim ist Europas zweitlängster Fluss offiziell eine Wasserstraße. Auwälder repräsentierten einen Naturraum, der in den bestehenden deutschen Nationalparken noch nicht vorhanden sei, wie das zuständige Ministerium in München betont. Österreich hingegen hat bereits seinen Nationalpark Donau-Auen. Seit 1996 stehen 36 Kilometer des Flusses zwischen Wien und Bratislava unter internationalem Schutz. dpa/nd
In den kommenden Monaten sollen die Rhön und die Donau-Auen weiter intensiv geprüft werden, die Rhön auch zusammen mit ihrem hessischen Teil. Seehofer betonte, beide Regionen seien von erstklassigem Wert. Die Donau-Auen wären der erste Fluss, der zum Nationalpark würde, bei der Rhön wäre das Länderübergreifende das Besondere. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sei bereit, weiter darüber zu sprechen. »Im Herbst/Winter haben wir mehr Klarheit als heute.« Scharf wollte sich nicht auf einen Favoriten festlegen.
Der Spessart kommt laut Kabinettsbeschluss wegen der dortigen Holznutzungsrechte der Bevölkerung nicht für einen Nationalpark infrage. »Das Problem mit den Tausenden Holzrechten lässt sich nicht lösen. Das muss man akzeptieren«, sagte Seehofer. Der Frankenwald scheidet nach Ansicht des Kabinetts wegen seiner Fichtenbestände und der damit einhergehenden Gefährdung durch den Borkenkäfer aus, der in einem Nationalpark nicht umfassend bekämpft werden könnte.
Seehofer beklagte Widerstände gegen die Nationalpark-Idee auch in den Reihen der CSU. »Es gibt mehrere Umfragen, wonach 75 bis 85 Prozent der Bevölkerung für einen Nationalpark sind - übrigens auch in den Regionen, die für einen Nationalpark infrage kommen«, sagte er der dpa. »Der Widerstand kommt sehr stark aus der CSU, auch von Abgeordneten, das ist betrüblich.« Er beklagte dabei eine teils unsachliche Debatte »mit falschen Tatsachen«. Er hoffe, dass dies in den nächsten Monaten nicht mehr vorkomme. Insbesondere in der unterfränkischen CSU hatte es zuletzt massive Widerstände gegeben.
Seehofer betonte: »Weil die Bevölkerung mehrheitlich einen Nationalpark will, braucht man, wenn man einen Standort nicht weiterverfolgt, auch gewichtige Gründe. Man kann nicht sagen, der Abgeordnete A war dagegen, und deshalb trauen wir uns nicht mehr.«
Umweltschützer kritisierten, dass die Staatsregierung den Spessart aus dem Rennen genommen und den Steigerwald gar nicht erst berücksichtigt hat. Das verhindere den bestmöglichen Naturschutz, sagte Greenpeace-Waldexpertin Sandra Hieke. »Steigerwald und Spessart sind die besten Gebiete, da sie als alte und große Laubwälder ökologisch von besonderem Wert sind«, betonte sie. Wenn Bayern die Empfehlung der Umweltschutzverbände ignoriere, dann geht es beim dritten Nationalpark nicht in erster Linie um den Schutz der Natur.
Der Vorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern, Hubert Weiger, sagte, er freue sich, dass trotz massiver Proteste von CSU-Abgeordneten, Lobbyisten und Bauernverband »zwei geeignete und ebenfalls vom Bund Naturschutz vorgeschlagene Regionen in die Konzeptphase kommen«. Bedauerlich sei aber der Ausschluss von Steigerwald und Spessart.
Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn und der Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag, Christian Magerl (Grüne), warfen Seehofer vor, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. dpa/nd
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