Diesmal signierte Duda
Gesetz für Polens »gewöhnliche« Richter gebilligt
Warschau. Wie das Präsidialamt in Warschau mitteilte, billigte Präsident Andrzej Duda ein Gesetz, das dem Justizminister nunmehr das Recht gibt, alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte zu ernennen oder zu entlassen. Für seine Personalentscheidungen ist der Justizminister den Justizbehörden künftig keine Rechenschaft schuldig. Er muss nicht mehr die Vollversammlung der Richter konsultieren oder im Falle einer Ablehnung durch dieses Gremium den Landesrichterrat befragen.
Die Opposition in Polen und zahlreiche Demonstranten hatten vergeblich an Duda appelliert, auch dieses Gesetz zu blockieren. Am Montag hatte der Präsident sein Veto gegen die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat eingelegt - und sich damit gegen seine eigene politische Familie der regierenden rechtskonservativen PiS-Partei gestellt.
Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsidentin Beata Szydlo begründet ihre Pläne zum drastischen Umbau des polnischen Justizwesens damit, dass die Richter in Polen zu viele Privilegien genössen und keiner ausreichenden Kontrolle unterlägen.
Beide Parlamentskammern in Warschau hatten zuletzt den Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Zudem soll das von der PiS beherrschte Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden können.
Um die Gesetze trotz Präsidenten-Veto in ihrer jetzigen Form durchzubringen, wäre eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament notwendig, über welche die PiS nicht verfügt. Duda will nun eigene Gesetzesentwürfe vorlegen.
»Wir werden nicht zurückrudern«, teilte Ministerpräsidentin Szydlo in einer Ansprache mit. Die Justiz funktioniere schlecht. Das Veto des Präsidenten habe die Arbeiten an der Reform bloß verlangsamt, meinte die PiS-Politikerin. Die Änderungen seien den Wählern versprochen worden und würden dringend gebraucht. Die Nationalkonservativen argumentieren, die Justiz sei seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht reformiert worden und die Richter größtenteils korrupt. Die Juristen betrachteten sich als »elitäre Kaste«. Die bis September dauernde Sommerpause des Parlaments wollten die Nationalkonservativen nach dem Veto aber nicht unterbrechen. Man werde auf Dudas Vorschläge warten, hieß es. Agenturen/nd
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