Kaczynski: Dudas Veto war »sehr ernster Fehler«
Warschau. Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hält an den umstrittenen Justizreformen fest. Die Gerichte in Polen seien »krank«, sagte der nationalkonservative Politiker nach einem Bericht vom Freitag dem Sender »Radio Maryja«. Es reiche nicht, die Symptome zu behandeln. Notwendig sei eine tief greifende »chirurgische Operation«. Das Doppelveto des Präsidenten Andrzej Duda gegen zwei der Justizgesetze kritisierte der 68-Jährige als einen »sehr ernsten Fehler«. Man werde alles tun, um diese Krise, wie er sagte, nicht zu vertiefen und ihre Folgen rückgängig zu machen. Duda hatte sein Veto gegen die Gesetze zur Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats eingelegt. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
