Gericht stoppt »Gefährder«-Abschiebung
Straßburg. Die Bremer Behörden haben auf Veranlassung des Straßburger Menschenrechtsgerichts die Abschiebung eines 18 Jahre alten islamistischen »Gefährders« nach Russland gestoppt. Der Mann befand sich am Dienstag nach Medienberichten bereits auf dem Weg zum Flughafen. Als die Entscheidung bekannt wurde, drehte der Wagen mit ihm demnach wieder um. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall. Es verwies aber darauf, dass eine »vorläufige Maßnahme« wie der Stopp einer Abschiebung in erster Linie den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens sicherstellen solle. Das bedeute noch keine Entscheidung in der Sache, nicht einmal, dass die Beschwerde zur Prüfung angenommen wird. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.